Vielen Dank für Ihre Frage.

Ich sehe den Einsatz der Software Palantir Gotham kritisch. Gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden ist digitale Souveränität von großer Bedeutung. Deshalb setzen wir Grüne uns klar dafür ein, dass spätestens bis 2030 eine europäische Alternative zur Verfügung steht. Dieses Ziel ist auch im Koalitionsvertrag verankert.

Gleichzeitig mussten wir eine schwierige politische Abwägung treffen. Die CDU hatte bereits im März 2025 – ohne Zustimmung der Grünen und noch vor der Schaffung der gesetzlichen Grundlage – einen auf fünf Jahre angelegten Vertrag mit Palantir abgeschlossen. Dieser Vertrag ist rechtlich bindend und hätte das Land auch dann rund 25 Millionen Euro gekostet, wenn die Software gar nicht eingesetzt werden dürfte.

Uns war zugleich wichtig, der Polizei ein Instrument zur Verfügung zu stellen, mit dem bereits vorhandene Daten bei der Abwehr schwerer Straftaten und erheblicher Gefahren schneller und besser ausgewertet werden können. Das Gesetz ist bewusst technikoffen formuliert und legt sich nicht dauerhaft auf Palantir oder einen anderen Anbieter fest.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir deshalb entscheidende Änderungen durchgesetzt:

• Der Einsatz der automatisierten Datenanalyse unterliegt einer parlamentarischen Kontrolle.
• Die Software greift ausschließlich auf bereits vorhandene polizeiliche Daten zu; sie erzeugt keine neuen Daten, bildet keine Persönlichkeitsprofile und trifft keine automatisierten Entscheidungen.
• Die Daten werden auf einem geschlossenen Landesserver verarbeitet; ein Abfluss von Daten in die USA ist nach den geltenden Regelungen nicht vorgesehen.

Für mich bleibt klar: Palantir kann nur eine Übergangslösung sein. Unser Ziel ist eine leistungsfähige, europäische Alternative, die den Anforderungen an Datenschutz, IT-Sicherheit und digitale Souveränität gerecht wird. Dafür setzen wir uns weiterhin konsequent ein.