Sehr geehrter Herr R., 

vielen Dank für Ihre Frage zu den Verkehrs- und Straßenverhältnissen in der Rhinstraße im Bereich 13055. Ich kann Ihr Anliegen gut nachvollziehen. Die Straße ist in ihrer Bauweise in die Jahre gekommen, und eine Sanierung wäre ohne Frage sinnvoll, um die Lärm- und Verkehrsbelastung für Sie als Anwohnende zu senken. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu: Angesichts des immensen Sanierungsstaus in ganz Berlin ist es derzeit extrem schwer, dieses Vorhaben in der Prioritätenliste des Landes weit nach oben zu rücken – nicht zuletzt, da uns zu diesem speziellen Abschnitt aktuell keine weiteren Beschwerden vorliegen.
Dennoch nehme ich Ihren Hinweis sehr ernst, denn objektiv betrachtet gibt es hier ein Problem, das auch wir als Linke sehen. Die kürzlich von meinem Fraktionskollegen Kristian Ronneburg mitgestellte Anfrage (Drucksache 19/24779) belegt die Zahlen schwarz auf weiß: Die Lärmpegel überschreiten an der Rhinstraße mit über 65 Dezibel am Tag und über 55 Dezibel in der Nacht die gesundheitsrelevanten Schwellenwerte, und täglich nutzen bis zu 1.600 Lkw die Strecke. Die Antwort der aktuellen Senatsverwaltung zeigt jedoch, dass für eine grundhafte Sanierung die finanziellen Mittel fehlen und die Prioritäten anderswo gesetzt werden. Leider wird die Infrastruktur in den östlichen Außenbezirken oft vernachlässigt.
Auch wenn wir uns in einem Wahljahr befinden, möchte ich Ihnen keine falschen Versprechungen machen. Die Kassenlage des Landes Berlin ist extrem angespannt. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass morgen die Bagger anrollen und die Straße saniert wird. Was ich Ihnen aber zusagen kann, ist, dass ich mich im Abgeordnetenhaus beharrlich für folgende realistische Schritte einsetzen werde, um die Situation schrittweise zu verbessern:

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  Prüfung von kurzfristigem Lärmschutz (Tempo 30): Mein Ziel ist es, den politischen Druck aufrechtzuerhalten, um zumindest nachts Tempo 30 auf der Rhinstraße durchzusetzen. Die Verkehrsverwaltung blockiert dies aktuell mit Verweis auf Zeitverluste beim Busverkehr (M17 und M27). Hier gilt es, dicke Bretter zu bohren, aber der Lärmschutz für die Anwohnenden muss ein stärkeres Gewicht bekommen.
  Konzepte zur Verkehrslenkung: Wir müssen auf Landesebene diskutieren, wie der Anteil des Lkw-Durchgangsverkehrs auf Straßen wie der Rhinstraße reduziert werden kann. Reine Wohn- und angrenzende Bereiche dürfen nicht dauerhaft als bequeme Durchfahrtsrinne für den Schwerlastverkehr dienen.
  Langfristige Investitionsplanung: Eine grundhafte Sanierung – etwa mit lärmminderndem Asphalt – kostet Millionen und erfordert jahrelangen Vorlauf. Ziel müsste es sein, dass die Rhinstraße in die zukünftige Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen wird, zumindest in kleineren Straßenabschnitten. Nur wenn die Mittelplanung perspektivisch beginnt, haben wir eine Chance auf einen Neubau, der dann auch zeitgemäße Radwege ermöglicht.

Seien Sie versichert, dass ich Ihr Anliegen im Blick behalte und mich weiterhin sachlich und hartnäckig für die Belange in Hohenschönhausen einsetzen werde – mit einem klaren Blick für das Machbare. 

Viele Grüße, Claudia Engelmann