Frage an Claudia Maicher von Lutz W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Malcher,
Hauptthema des LVZ- Wahlforums am 17.07.09 war die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig (siehe Leipziger Volkszeitung vom 18./19.07.09 S.18.)
Nachdem die US- Armee auf Grund von Protesten der Bevölkerung und der damit verbundenen Terrorgefahr nicht mehr in Irland zwischenlanden darf, ist Leipzig zum Hauptdrehkreuz der Truppentransporte in den Irak geworden.
Siehe auch LVZ vom 14.07.09 Seite 1: "Mit Transitverkehr - vorwiegend US-Soldaten, die auf ihren Weg in den Irak in Leipzig zwischenlanden habe das Plus 3% betragen". Laut offizieller Statistik der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) für Juni im 1.HJ. 250.100 GI`s (siehe http://www.adv.aero/fileadmin/pdf/statistiken/2009/Juni_2009.pdf Seite 4)
In der Stadtratssitzung Leipzig am 17.06.09 hat die Fraktion der Grünen folgenden Antrag abgelehnt!!!: "Der OBM wird beauftragt, mit den ihm als Aktionärsvertreter zur Verfügung stehenden Mittel in der Mitteldeutschen Flughafen AG auf eine unverzügliche Beendigung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales Drehkreuz für US- Militär und Umschlagsplatz für Kriegsmaterial aller Art hinzuwirken."
Meine Fragen:
Wie stehen Sie zum Abstimmungsverhalten Ihrer Parteimitglieder im Stadtrrat von Leipzig und der damit m.E verbundenen . indirekten Unterstützung des Irakkrieges der Amerikaner?
Welche Maßnahmen halten Sie für den Schutz der Bevölkerung, vor damit zu befürchtenden Terrorangriffen, für erforderlich?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lutz Weickert
Sehr geehrter Herr Dr. Weickert,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich urlaubsbedingt erst heute beantworten kann.
Natürlich sehe ich die Zwischenlandungen von Truppentransporten aus dem Irak auf dem Flughafen Leipzig-Halle, wie auch Bündnis90/Die Grünen sehr kritisch. Wir setzen uns auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass diese beendet wird. Das setzt jedoch voraus, dass die militärische Nutzung von Bund und Land überhaupt eingestanden wird. Darauf haben die Leipziger Bundes- und Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen in den letzten Jahren mehrfach aufmerksam gemacht.
Aber ich sehe auch, dass die Außen- und Verteidigungspolitik in ausschließlicher Kompetenz des Bundes liegt und die Kommune hier keine Mitwirkungsmöglichkeit hat. Deswegen unterstütze ich das Anliegen der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, die mit ihrem Änderungsantrag darauf gedrungen hat, den Planfeststellungsbeschluss tatsächlich einzuhalten. Der Oberbürgermeister soll sich endlich zum Forum Flughafen Leipzig-Halle bekennen und auch die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Mein Anliegen ist es, das umzusetzen, was möglich ist, damit die Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm und Luftverschmutzung geschützt werden.
Eine direkte Terrorgefährdung des Flughafens sehe ich nicht. Allerdings bin ich überzeugt, dass die Leipziger BürgerInnen ruhiger schlafen könnten, wenn die nächtlichen Flüge verringert werden würden. Dafür setzen wir uns ein.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Maicher
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