Leider kann ich Ihnen zu dieser Frage keine Auskunft geben, da sie weder den Sächsischen Landtag, noch meine Abgeordnetentätigkeit betrifft.

Mit dieser Einstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtextrem“ ist eine notwendige Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren nunmehr erfüllt.

Es braucht dringend einen Waffenstillstand, damit die humanitäre Versorgung durch die Vereinten Nationen endlich ungehindert Zugang bekommt und das humanitäre Völkerrecht umgesetzt werden kann.

für uns Bündnisgrüne ist die Deutsche Bahn nicht verhandelbar. Im Gegenteil hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion gerade einen Fraktionsbeschluss 'Bahn 2035' vorgelegt