Was planen sie ihr Fraktion oder der Landtag um auf die Klimakrise und die daraus resultierende Hitzewellen zu reagieren? Gerade in Bezug auf Städte.
Sehr geehrte Frau Maicher,
gerade in den letzten Tagen und besonders mit dem Rekord Hitzewochenende vor ein paar Wochen stellt sich die Frage wie wir die Städte kühler kriegen? Gerade in Leipzig ist zurzeit geplante Bäume/Wald zu entfernen und die Versiegelung von Flächen voranzutreiben. Aber auch im Hinblick auf Hitzewellen und Fluten stellt sich die Frage wie soll damit umgegangen werden. Wie schützen wir hilfsbedürftige Menschen die an den Folgen der Hitze sterben? Gibt es konkrete Pläne: 1.Flächen zu entsiegeln? 2. Bäume zu pflanzen? 3. Hochwasser Schutz auszubauen?
4. Gesetze für Dächerbegrünung oder der gleichen zu erlassen? 5. notfalls Verkehr einzuschränken um den ÖPNV auszubauen? 6. Parkplätze mit PV-Anlagen überdachen?
Ich weiß das es sehr viele Fragen sind aber im Prinzip geht es um das Kernthema der Grünen: Umweltschutz.
Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen Felix L.
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unser Wahlprogramm für diese Legislaturperiode beinhaltet zu Ihren angesprochenen Themen viele Pläne und Forderungen, welche wir aktuell als Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag stark vertreten. In der Verantwortung steht jedoch in erster Linie die Staatsregierung aus CDU und SPD.
Beim Thema Hitzeschutz ist uns wichtig, dass hilfsbedürftige Menschen bei extremer Hitze nicht auf sich allein gestellt sind. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Hitzeschutz Teil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge wird. Der Bund muss die Rahmenbedingungen in Kranken- und Pflegeversicherung so weiterentwickeln, dass notwendige Schutzmaßnahmen auch finanziert werden können. Die Länder müssen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst hitzefest aufstellen und notwendige Investitionen ermöglichen. Die Kommunen brauchen Hitzeaktionspläne und funktionierende lokale Netzwerke, die besonders gefährdete Menschen erreichen – mit Hitzewarnungen, Trinkangeboten, kühlen Aufenthaltsorten und konkreter Unterstützung für allein lebende ältere und pflegebedürftige Menschen. Entscheidend ist: Eine Hitzewarnung allein schützt niemanden – sie muss dort, wo Menschen sich nicht selbst schützen können, konkrete Hilfe auslösen.
Beim Thema Entsiegelung fordern wir eine Netto-Null-Flächenversiegelungsstrategie für Sachsen. Industrieansiedlungen gehören deshalb in wiederbelebte Brachen und nicht auf die Grüne Wiese. Die Sanierung von Brachflächen muss Vorrang haben und sollte vom Land gefördert werden. Und auch beim Wohnungsbau gilt für uns immer ein flächensparendes Bauen, bspw. durch Aufstockung und Mischnutzungen und immer in Verbindung mit verstärkter Entsiegelung. Biotopverbünde sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen müssen insbesondere geschützt werden. Marktplätze, Innenhöfe öffentlicher Gebäude und Parkplätze sollen (teil-)entsiegelt werden, was sowohl dem Hitzeschutz als auch der Wasseraufnahme dient. In Leipzig haben wir Bündnisgrünen einen Wettbewerb zum "Abpflastern" beantragt, wie er bspw. in Hamburg schon existiert, aber unter Verweis auf fehlende Gelder und Personalstellen abgelehnt wurde.
Beim Thema Baumschutz haben wir in bündnisgrüner Regierungsverantwortung mit Änderung des § 19 SächsNatSchG zum 01.03.2021 durchgesetzt, dass kommunale Baum- bzw. Gehölzschutzsatzungen wieder uneingeschränkt gelten und die Prüffrist von 3 auf 6 Wochen erhöht. Darüber hinaus wollen wir den Ansatz der Tiny Forests, also kleinflächiger Wäldchen, Waldgärten und essbare Wälder, in die Städte bringen als kleine dichte Wälder mit hoher Kühlleistung auf kleiner Fläche ab 100 m². Generell setzen wir uns für urbane Naturverbundräume ein, die für Kühlung, saubere Luft, Versickerung und Erholungsräume sorgen. Aber der Schutz endet dort wo Wald beginnt und deshalb ist beispielsweise das Capa-Wäldchen in Leipzig gerade bedroht. Es zählt als Wald gem. SächsWaldG und BWaldG und unsere Kleinen Anfragen Drs.8/4797 und Drs. 8/6804 im Sächsischen Landtag haben gezeigt, dass die Staatsregierung die Kommunen beim Schutz städtischer Wälder allein lässt. Das wollen wir ändern und setzen uns deshalb stark dafür ein, urbane Wälder mehr zu schützen. Aktuell hat sich mein Fraktionskollege Wolfram Günther beispielsweise sehr klar gegen Eingriffe in den Wald in Leipzig ausgesprochen: https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2026/06/ex-umweltminister-wolfram-guenther-macht-sich-fuer-capi-stark-muss-ein-tabu-sein-662083
Beim Thema Hochwasserschutz haben wir uns während der Regierungszeit bis 2024 beispielsweise mit der Einführung des Sächsischen Auenprogramms dafür stark gemacht, dass Flüsse renaturiert werden und wieder mehr Raum bekommen, statt dass alles Wasser schnellstmöglich abfließt, was am Ende Hochwasserereignisse verschärft. Seitdem kämpfen wir gegen Kürzungen für dieses Programm und für mehr Wasserrückhalt in der Fläche. Besonders wichtig ist uns außerdem der Stadtumbau hin zu "blaugrüner Infrastruktur" für mehr Stadtgrün in Form von Bäumen oder Dachbegrünung, mehr Entsiegelung, mehr Offenlegung von Bächen und Flüssen. Langfristig wollen wir unsere Städte zu sogenannten "Schwammstädten" umbauen, die Wasser speichern können, wenn es Niederschlag gibt und es in trockeneren Phasen wieder abgeben.
Beim Thema Dachbegrünung haben wir Bündnisgrünen in der Kenia-Koalition die Pflicht für Solar und Begrünung auf Neubaudächern gefordert, konnten uns damit aber nicht gegen CDU und SPD durchsetzen. Auch aktuell stehen die Chancen dafür nicht besonders gut, damit eine Mehrheit zu erhalten. Zumindest besteht aus der Zeit unter dem bündnisgrünen Umweltminister Wolfram Günther die Förderrichtlinie Stadtgrün fort, mit der bspw. Maßnahmen der Dach- und Fassadenbegrünung an Schulen, Rathäusern etc. finanziell gefördert werden können. Die Kommunen haben einen gewissen Spielraum und können eigene Satzungen, etwa zur Verhinderung von Schottergärten wie bspw. in Chemnitz, https://d2vw8mc5mcb3gm.cloudfront.net/fileadmin/chemnitz/media/rathaus/satzungen/satzung_schottergaerten_2022.pdf, aber auch zur Fassadenbegrünung oder zum Baumschutz erlassen. Das haben grüne Kommunalpolitiker:innen bereits in vielen Räten angeregt und durchgesetzt.
Wir setzten uns aktiv seit vielen Jahren für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV ein und stärken Fuß- und Radverkehr. Das heißt auch, dass der Straßenraum, der aktuell zumeist autozentriert gestaltet ist, neu verteilt und strukturiert wird, so dass gute und sichere Bedingungnen für alle Verkehrsteilnehmenden gewährleistet werden: sichere Fuß- und Radwege, sichere Querungen, hohe Aufenthaltsqualität und funktionale barrierefreie ÖPNV-Anlagen für Bus und Bahn mit Vorfahrt. Wir treiben die Mobilitätswende voran. Denn nur so gibt es praktikable Alternativen zum Auto und der Individualverkehr kann und wird abnehmen.
Auch eine Solarpflicht für Parkplätze fordern wir schon lange. Doch auch da gilt, dass das mit CDU und SPD aktuell keine Mehrheit finden wird. Wir haben diese Forderungen verbunden damit, Module "made in Saxony" finanziell extra zu fördern, sodass damit ein Impuls für die regionale Wirtschaft und die Energiesouveränität entstehen würde.
Unser wichtigstes Ziel ist, dass wir auch weiterhin aktiv alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Klimawandel bestmöglich zu begrenzen. Darüber hinaus müssen wir mit Voraussicht den Veränderungen des Klimawandels begegnen, was wir ebenfalls aktiv tun und nicht müde werden einzufordern.
Herzliche Grüße
Claudia Maicher
Weitere Fragen an Claudia Maicher
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Leider kann ich Ihnen zu dieser Frage keine Auskunft geben, da sie weder den Sächsischen Landtag, noch meine Abgeordnetentätigkeit betrifft.
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