Mit dieser Einstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtextrem“ ist eine notwendige Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren nunmehr erfüllt.

Es braucht dringend einen Waffenstillstand, damit die humanitäre Versorgung durch die Vereinten Nationen endlich ungehindert Zugang bekommt und das humanitäre Völkerrecht umgesetzt werden kann.

für uns Bündnisgrüne ist die Deutsche Bahn nicht verhandelbar. Im Gegenteil hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion gerade einen Fraktionsbeschluss 'Bahn 2035' vorgelegt

In Sachsen finden bislang nur Sondierungsgespräche statt. Warum die SPD diese ausgesetzt hat, kann ich nicht beantworten.

Der Auszahlungsmechanismus kommt zu Beginn des kommenden Jahres. Über die finanzielle Absicherung muss anschließend im kommenden Bundeshaushalt verhandelt werden. Unser Ziel ist weiterhin, das Klimageld wie vereinbart auszubezahlen.

freie Träger spielen im Bildungsbereich eine sehr wichtige Rolle, damit Bildungsangebote in großer Breite und Vielfalt für alle Bedürfnisse da sind.