BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
Der weitverbreitete Rassismus und die Verfassungsfeindlichkeit weiter Teile der AfD ist nicht erst sichtbar seit der nun vorliegenden Einstufung auch des sächsischen AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem.
Die Sorge vor Unterwanderung demokratischer Strukturen durch die AfD ist groß. Wichtig, über rechtsstaatliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, zu diskutieren.
unser ursprüngliches Ziel war es, eine Einigung der Bundesländer zur Maskenpflicht zu erzielen. Leider war dies nicht möglich, so dass wir jetzt diesen beginnenden Flickenteppich in Deutschland haben und nun auch in Sachsen die Maskenpflicht beendet haben.
Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt und künftig ausgeschlossen werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der ÖRR als Ganzes an den Pranger gestellt wird.
Als Landespolitikerin ist mir besonders wichtig, dass wir in Sachsen dafür sorgen, dass den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern ebenso wie den von dort geflohenen Drittstaatenangehörigen schnell und wirksam in ihren unterschiedlichen Lebenslagen geholfen wird
Eine Impfpflicht muss unbedingt mit den Folgen einer weiterhin niedrigen Impfquote abgeglichen werden
