Frage an Claudia Müller von Traudl H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Müller,
ganz prominent, als letzten Absatz in seiner Stellungnahme zum „5. Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung…“, vom 15. Januar 2021 fordert der ZDH:
"VIII. Über den Gesetzentwurf hinausgehende Vorschläge zur Änderung der HwO
Wir möchten im Zusammenhang der geplanten HwO-Änderungen auch noch einmal anregen, das Reisegewerbe abzuschaffen. Die entsprechenden gewerberechtlichen Regelungen sind ein Systembruch gegenüber den handwerksrechtlichen Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Gefahrengeneigtheit. Eine Privilegierung von Gewerbetreibenden, die ohne Nachweis einer Qualifikation tätig werden können, ist unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen.
Vorschlag
Wegfall des Titels III der Gewerbeordnung.
Alternativ
Streichung des Wortes „stehendes“ in § 1 Abs. 1 HwO.
Ich sehe das als eine unzulässige Äußerung, zumal an dieser herausgehobenen Stelle an, und beziehe mich dabei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Mitgliedschaft der IHKn im DIHK. - Aber geschenkt, es ist letztlich Ihre Sache, was Sie als Mandatsträgerin den Lobbyvertretungen zubilligen.
Doch, wo diese Forderung nun einmal im politischen Raum ist, Frau Abgeordnete Müller:
Wie stehen Sie und wie stehen die Grünen (falls das sich unterscheidet) zur Forderung der Abschaffung des Reisegewerbes und bitte warum im Einzelnen?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Hopp,
danke für Ihre Anfrage. Die Organisationen des DIHK und ZDH sind privatrechtliche Vereine, als Mandatsträgerin kann ich beiden Vereinen keine Äußerungen "zubilligen" oder nicht. Jedoch unterliegen beide Organisationen als Dachorganisationen von Kammern mit Pflichtmitgliedern einer besonderen Verantwortung, was ihre Äußerungen und Stellungnahmen betrifft. Als Grüne sprechen wir uns dafür aus, dass deutlich mehr Transparenz bei der Positionierung geschaffen werden muss, sowie Minderheitenpositionen selbstverständlich auch berücksichtigt werden müssen. Auch die Beteiligung sollte deutlich vereinfacht werden und Reformbemühungen innerhalb der Kammern so bestärkt werden. Auch bei Gehältern und Finanzen sollte Transparenz selbstverständlich sein. Mehr zu unseren Forderungen finden Sie übrigens in unseren Anträgen "Mehr Transparenz und Demokratie in Industrie und Handelskammern stärken " Drks. 19/28473 https://dserver.bundestag.de/btd/19/284/1928473.pdf und in unserem Antrag "Starkes Handwerk braucht gute Fachkräfte" 19/10628 https://dserver.bundestag.de/btd/19/106/1910628.pdf nachlesen.
Was die Abschaffung des Reisegewerbes betrifft, so sehen wir hierfür keine Notwendigkeit. Schon im Rahmen der Wiedereinführung der Meisterpflicht vor zwei Jahren hatten wir belastbare Studien eingefordert, um ein faktenbasierte Entscheidungen treffen zu können, was u.a. die Qualität, die Sicherheit von Handwerker:innen und Kund:innen, und die Ausbildungssicherung betrifft. Einschränkungen der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit müssen unserer Auffassung nach immer besonders aufmerksam und so zurückhaltend wie möglich angegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Müller
Weitere Fragen an Claudia Müller
Der Antrag enthält keine erfüllbaren Vorschläge, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt ihn abzulehnen (20/6804).
Ich würde Sie bitten Ihre Fragen an Per Ole Rühsen, den Leiter des Wahlkreisbüros des Hamburger Grünen Bundestagsabgeordneten Till Steffen, zu stellen.
Ich halte es nicht für sinnvoll aus all den Leistungen unseres Sozialsystems einen Anteil für geflüchtete Ukrainer*innen herauszurechnen, einen gewissen Prozentsatz für gestiegene Energiepreise und z.B. Investitionen in LNG-Terminals zu addieren und dann noch z.B. die Kosten für Waffenlieferungen hinzuzufügen und so zu einer abstrakten Zahl zu kommen.
Die Antwort hatte ich immer wieder verschoben, weil ich Ihnen gerne einen Link zur Antragsstellung geschickt hätte. Denn Bund und Länder haben ja einen Härtefallfonds beschlossen, der genau für solche Fälle wie den Ihren gelten soll -also für Flüssigtanks, Heizöl und Pelletheizungen.