In wie fern unterstützen sie Waffensendungen an die Ukraine und in welchem Umfang? Sollte Deutschland seine eigene Abwehrbereitschaft kompromittieren, um der Ukraine militärisch zu helfen?
Sehr geehrte Frau Müller, meine Frage möchte ich noch mit der Bitte ergänzen, die Ukraine in jeglicher Form sowohl militärisch als auch humanitär zu unterstützen. Sie verteidigen auch unsere Freiheit und Sicherheit und im Licht der aktuellen Mobilmachung der Russen und den anstehenden Referenden halte ich es für besonders, der Ukraine alles bereitzustellen, um ihre territoriale Integrität zu bewahren.
Sehr geehrter Herr Martin K.,
danke für Ihre Anfrage und Ihren Apell. Ich schließe mich Jens Stoltenberg, dem Generalsekretär der NATO, an, denn auch ich halte eine Niederlage der Ukraine für gefährlicher als unter Plan gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten. "Indem wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt, erhöhen wir auch unsere eigene Sicherheit und stärken das Bündnis" ist richtig.
Ich bin darüber hinaus der Überzeugung, dass wir der Ukraine so schnell wie möglich schwere, gepanzerte Fahrzeuge wie beispielsweise den Schützenpanzer Marder oder gar Kampfpanzer zur Verfügung stellen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Müller
Weitere Fragen an Claudia Müller
Der Antrag enthält keine erfüllbaren Vorschläge, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt ihn abzulehnen (20/6804).
Ich würde Sie bitten Ihre Fragen an Per Ole Rühsen, den Leiter des Wahlkreisbüros des Hamburger Grünen Bundestagsabgeordneten Till Steffen, zu stellen.
Ich halte es nicht für sinnvoll aus all den Leistungen unseres Sozialsystems einen Anteil für geflüchtete Ukrainer*innen herauszurechnen, einen gewissen Prozentsatz für gestiegene Energiepreise und z.B. Investitionen in LNG-Terminals zu addieren und dann noch z.B. die Kosten für Waffenlieferungen hinzuzufügen und so zu einer abstrakten Zahl zu kommen.
Die Antwort hatte ich immer wieder verschoben, weil ich Ihnen gerne einen Link zur Antragsstellung geschickt hätte. Denn Bund und Länder haben ja einen Härtefallfonds beschlossen, der genau für solche Fälle wie den Ihren gelten soll -also für Flüssigtanks, Heizöl und Pelletheizungen.