Sehr geehrte Frau Müller, können Sie als Bundestagsabgeordnete die bisher angefallenen Kosten des Ukrainekrieges für den den deutschen Steuerzahler beziffern? Ich bitte drum! MfG
Die Bundesregierung liefert mit dem Segen den Bundestages nicht nur Waffen und Munition, teilweise auch gebrauchte „Ware“ mit unklarem Zeitwert in undurchsichtigen Ringtauschs, sie leistet auch zivile und humanitäre Hilfe vor Ort und hier bei uns durch Leistungen für Geflüchtete, die von den üblichen Sozialleistungen über Krankenversicherung bis hin zu schulischem Unterricht reichen. Außerdem sind wir an der Finanzierung entsprechender Leistungen durch internationale Organisationen beteiligt. Dem mündigen Bürger wird aber weder von der Regierung noch von den Medien der gesamte Umfang der Kosten vermittelt. Ich wäre über eine entsprechende Aufklärung dankbar.
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Frage. Die Kosten und Schäden des Ukrainekrieges sind menschlich gesehen immens, sie haben u.a. Auswirkungen auf die Welternährung und auch hier vor Ort verändern sie z.B. unsere Energiekosten. All dies kann und möchte ich nicht beziffern: Ich halte es nicht für sinnvoll aus all den Leistungen unseres Sozialsystems einen Anteil für geflüchtete Ukrainer*innen herauszurechnen, einen gewissen Prozentsatz für gestiegene Energiepreise und z.B. Investitionen in LNG-Terminals zu addieren und dann noch z.B. die Kosten für Waffenlieferungen hinzuzufügen und so zu einer abstrakten Zahl zu kommen.
Einzelne Zahlen sind im Bundeshaushalt nachlesbar (https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html) und in Anfragen des Bundestages (https://dip.bundestag.de/). Viele "Kosten" sind auch gleichzeitig Investitionen in die Zukunft und unsere Sicherheit - z.B. im Bereich Bildung.
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Müller
Weitere Fragen an Claudia Müller
Der Antrag enthält keine erfüllbaren Vorschläge, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt ihn abzulehnen (20/6804).
Ich würde Sie bitten Ihre Fragen an Per Ole Rühsen, den Leiter des Wahlkreisbüros des Hamburger Grünen Bundestagsabgeordneten Till Steffen, zu stellen.
Die Antwort hatte ich immer wieder verschoben, weil ich Ihnen gerne einen Link zur Antragsstellung geschickt hätte. Denn Bund und Länder haben ja einen Härtefallfonds beschlossen, der genau für solche Fälle wie den Ihren gelten soll -also für Flüssigtanks, Heizöl und Pelletheizungen.
als ehemalige Kommunalpolitikerin bringe ich viel Erfahrung mit, meine besondere Stärke ist es dabei Menschen zusammenzubringen, mit ihnen Lösungen zu finden und dann auch durchzusetzen.