Im FDP Bundestagswahlprogramm 2021 steht: "Abgabenquote unter 40 Prozent senken!". Wann wird das "Elternunterhalt nach §94 Abs. 1a SGB XII" für alle Steuerzahler abgeschafft? Bitte um konkretes Datum.
Für ein Kind welches "Elternunterhalt nach §94 Abs. 1a SGB XII" zahlen muss, wird es richtig teuer. Selbst wenn alle typischen monatlichen Abgaben und Abzüge unter 40% fallen, würde der Elternunterhalt eine Abgabenquote von über 50% verursachen.
Eine parlamentarische Demokratie lebt von Debattenkultur und Mehrheiten. Gerade in einer Koalition aus drei Parteien ist es daher notwendig, einen gemeinsamen Willens- und Meinungsbildungsprozess zu durchlaufen. Es ist daher nicht seriös, ein "konkretes Datum" - wie Sie fordern - für politische Vorhaben festzulegen.
Die FDP steht zu ihren Positionen und bringt diese in die parlamentarische Arbeit und die Bundesregierung ein.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ein Sondervermögen wollen wir für das THW aber nicht einrichten, denn die Situation der Deutschen Bundeswehr, die aktuell durch diverse globale Krisen dringend und massiv modernisiert werden muss, ist mit dem THW nicht vergleichbar.