Können Sie bitte klarstellen, ob die FDP tatsächlich bereit ist, das StARModG umzusetzen (wie es im Koalitionsvertrag steht) oder nicht?
Sehr geehrte Frau Raffelhüschen,
es wurde in den Medien angekündigt, dass das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 9. oder 10. November in die 1. Lesung in den Bundestag kommt. Allerdings steht dieses Gesetz derzeit nicht auf der veröffentlichten Tagesordnung des Bundestages. Nach Angaben von SPD-Politikern blockiert die FDP die Reform. Können Sie bitte klarstellen, ob die FDP tatsächlich bereit ist, das StARModG umzusetzen (wie es im Koalitionsvertrag steht) oder nicht?
Vielen Dank im Voraus.
Als Haushalts- und Finanzpolitikerin bitte ich Sie, sich in dieser Sache an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ein Sondervermögen wollen wir für das THW aber nicht einrichten, denn die Situation der Deutschen Bundeswehr, die aktuell durch diverse globale Krisen dringend und massiv modernisiert werden muss, ist mit dem THW nicht vergleichbar.