Warum soll die Löschung des Budgets für Corona-Pandemie-Folgen erfolgen?
Sehr geehrte Frau Raffelhüschen,
Werden Sie sich für folgende Forderungen einsetzen?
Wir befinden uns in einer stillen humanitären Katastrophe: Ca. 2 Mio. Post-/ Long-Covid-, ME/CFS- und Post-Vac-Erkrankte, ohne Therapie, Anlaufstellen und adäquate Versorgung.
Viele arbeitsunfähig, schwer betroffen, hausgebunden oder sogar bettlägerig.
Bisherige Maßnahmen der Ampel: Nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dies ist eine DIREKTE FOLGE DER PANDEMIE. Daher fordern wir 500 Mio. Euro je Jahr für 5 Jahre für die Forschung und Versorgung (Aufbau von Kompetenzzentren im KOA-Vertrag) der genannten Krankheitsbilder VOR DER LÖSCHUNG des "Kredites zur BEKÄMPFUNG DER PANDEMIEFOLGEN".
Mit freundlichen Grüßen
Jörg H.
Selbstverständlich setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dezidiert um. Die 60 Mrd. Euro, die in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds überführt wurden, stehen demnach nicht mehr zur Verfügung.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ein Sondervermögen wollen wir für das THW aber nicht einrichten, denn die Situation der Deutschen Bundeswehr, die aktuell durch diverse globale Krisen dringend und massiv modernisiert werden muss, ist mit dem THW nicht vergleichbar.