Wie stehen Sie zur Reform des Gemeinsamen Eurpäischen Asylsystems?
Am 28.04.23 hat die Regierung ihre Poistion zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems veröffentlicht. Damit stimmt sie einer massiven Verschärfung des Asylrechts zu. Dies wiederspricht den im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen der Standards.
Was ist Ihre Meinung dazu und werden Sie sich im Bundestag dazu positionieren?
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit einem Beschluss vom 8. Juni 2023 auf eine historische Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Das ist eine gute Nachricht, denn wir werden wieder handlungsfähig. Menschen, die tatsächlich in ihren Heimatländern verfolgt werden, finden unseren Schutz. Bei ihrer Verteilung innerhalb der EU geht es um mehr Fairness: Staaten, die sich einer Aufnahme verweigern, sollen künftig stattdessen zahlen. Ich unterstütze das!
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ein Sondervermögen wollen wir für das THW aber nicht einrichten, denn die Situation der Deutschen Bundeswehr, die aktuell durch diverse globale Krisen dringend und massiv modernisiert werden muss, ist mit dem THW nicht vergleichbar.