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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2013

(...) Ähnlich verhält sich das mit der immer wieder ins Feld geführten ethnischen Herkunft der Jungendlichen, die den jungen Mann auf dem Alexanderplatz in Berlin zu Tode geprügelt haben. Die Täter müssen aufgrund ihrer verbrecherischen Handlungen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.07.2013

(...) Das war ein Fehler, den wir nun aufarbeiten. Pädophile Forderungen und Debatten haben in unserer Partei nichts zu suchen. Es waren Die Grünen, die in den 80er Jahren die weitestgehenden parlamentarischen Initiativen und deutliche Signale gegen Kindesmissbrauch und für Stärkung der Rechte von Kindern gestartet haben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.07.2013

(...) Handwerkskammern übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben. Sie sind aufgrund der Wahrnehmung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgaben als Körperschaften des öffentlichen Rechts durch gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder ermächtigt. Diese Rechtsgrundlage bedarf allerdings immer wieder einer Legitimation. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.06.2013

(...) „Wir prüfen, ob und in welchem Umfang diese Schulbücher an die Schulen verschickt wurden". Es handele sich nicht um offizielle, zugelassene Schulbücher, so der Sprecher des NRW-Schulministeriums weiter. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.07.2013

(...) diese Äußerungen von Herrn Kerkovius waren eine inakzeptable Entgleisung. Sie verletzten die Gepflogenheiten des Umgangs unter demokratischen Parteien. (...)

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