(...) Missbrauch von Sozialleistungen ist wie jeder andere Missbrauch von Recht und Gesetz strafbar. Missbrauch von Sozialleistungen SozialleistungenBevölkerungsschichten vor und hat mit der Herkunft der Agierenden nichts zu tun. Anhand von ausgewählten Einzelfällen eine Gruppe von Menschen mit ein paar Gemeinsamkeiten unter Generalverdacht zu stellen, ist diffamierend und ein bewusster Versuch von Ausgrenzung und Diskriminierung. (...)

(...) Mehr zur Steuerpolitik der Grünen im Bundestag erfahren Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/steuern/gruene-steuerpolitik-im-bundestag/seite-1-oekologisch-und-gerecht_ID_4039552.html (...)

(...) Wir sind der Ansicht und auch der Überzeugung, dass die Europäische Union 50 Jahre nach dem entsprechenden Assoziationsabkommen mit der Türkei glaubwürdige Beitrittsverhandlungen mit diesem Land zu führen hat, wenn man die eigenen Grundwerte und Verträge ernst nimmt. Die Beitrittsverhandlungen müssen fair, ergebnisoffen und auf Augenhöhe geführt werden. (...)

(...) Ein Honorar für die Teilnahme am Gespräch war nie vorgesehen und wurde auch nicht in Aussicht gestellt. Honorare für Auftritte und Vorträge würden wir sowieso und unabhängig von einzelnen Interessenbekundungen im Rahmen der geltenden Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestages beim Bundestagspräsidenten anzeigen und veröffentlichen. (...)

(...) Daniel Cohn Bendit ist ein engagierter Bürger und Politiker, der sich besonders stark, unermüdlich und mit großer Überzeugungskraft für ein geeintes, solidarisches, demokratisches und freiheitliches Europa eingesetzt hat. Diese Verdienste werden international und europaweit anerkennt und gewürdigt. (...)

(...) die technologischen Fortschritte bei den Medien und die Veränderungen in der medialen Kommunikation mit ihren vielfältigen Facetten bieten große Chancen für mehr Transparenz, demokratische Teilhabe und Beteiligung ebenso eine offene Debattenkultur. Selbstverständlich bergen diese neuen kommunikativen Freiheiten auch Risiken, über die umfassend informiert werden muss. (...)