(...) Ja, wir sind davon überzeugt, dass Sarrazin rassistische und grundgesetzwidrige Ansichten vertritt und verbreitet. Es ist richtig und legitim, diese Thesen politisch in diesem Sinne zu bewerten. (...)
(...) Dass Menschen mit Haushaltswaren, mit Autos und auch mit Medikamenten getötet werden können, bedeutet nicht, dass man Amokläufe hinnehmen muss. Es gibt sehr gute Möglichkeiten, die Wahrscheinlichkeit von Amokläufen auf ein Minimum zu reduzieren. In diesem Sinne sind wir weiterhin für eine weitest gehende Verschärfung des Waffenrechts. (...)
(...) Denn die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament und in der EU-Kommission sind überdeutlich, um die dort gefassten Beschlüsse und getroffenen Entscheidungen den Grünen anzulasten oder unzureichende Punkte in den Entscheidungen ihnen vorzuwerfen. Selbstverständlich beteiligen sich die Grünen an der Gestaltung der EU-Politik, aber noch von der Opposition aus. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil" vom 5. November 1975 klar gestellt, dass der Betrag der Diät auch den Rang zu berücksichtigen hat, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber gewählt, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. (...)
(...) zur Bezeichnung „Dramaturgin“ ist längst alles bekannt. Hier nochmals zur Klarstellung: Die Berufsbezeichnung „Dramaturgin“ ist Frau Roth nach etlichen Praxisjahren mit Hospitanzen und Assistenzen an festen Theatern in einem rechtsgültigen Arbeitsvertrag zuerkannt worden, mit dem sie einige Jahre genau in dieser Funktion gearbeitet hat. In allen Interviews, Biographien ebenso im 2006 erschienen Buch „Das Politische ist privat - Erinnerungen für die Zukunft“ von Frau Roth steht alles über die Studienzeiten an der Münchener Universität, das nach zwei Semestern abgebrochene Studium der Theaterwissenschaften an dieser Universität und über den beruflichen Werdegang bei einigen Theatern im Ruhrgebiet. (...)
(...) Wir fordern daher schon seit langem die Entkriminalisierung von Cannabis. Konkret wollen wir die Aufhebung der Strafbarkeit insbesondere des Besitzes sowie des Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch. Dies war auch Inhalt eines Antrags, den wir schon in der vergangenen Wahlperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht hatten (Drs. (...)