Frage an Claudia Tausend von Wolfgang Dr. P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Tausend,
um besser einschätzen zu können, ob meine Erststimme bei Ihnen "gut angelegt ist", möchte ich Sie ganz herzlich um Stellungnahme zu einigen aus meiner Sicht elementaren Fragen der Umweltpolitik bitten:
Werden Sie sich gegen den Neubau von Kohlekraftwerken durch deutsche Energieversorger und gegen die Förderung bzw. gesetzliche Erlaubnis der nur als ökologisches Feigenblatt dienenden CCS-Technologie aussprechen?
Werden Sie sich für ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Straßen von max. 130 km/h einsetzen?
Werden Sie sich für eine Abschaffung der ökologisch desaströsen Pflichtbeimischungsquote für Agrosprit bei Benzin und Diesel stark machen (die in den Anbauländern zu massiven Umweltschäden, vermehrter Regenwaldrodung, Vertreibung von Kleinbauern und indigenen Völkern, Nahrungsknappheit und gravierenden Menschenrechtsverletzungen führt und klimapolitisch fast nichts bringt)?
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie unterstützen, die den immensen Flächenverbrauch in Deutschland durch immer neue Straßen, Wohngebiete, Gewerbegebiete und Einkaufszentren auf der grünen Wiese endlich reduzieren helfen?
Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die verbliebene Vielfalt an Landschaftsformen sowie Tier- und Pflanzenarten erhalten bleibt? Werden Sie die ökologische Landwirtschaft stärker fördern?
Werden Sie sich gegen eine Bahnprivatisierung und für einen Ausbau der Bahn im Rahmen eines effektiven Umweltverbundes mit Fahrrad, Bus, U-Bahn und Straßenbahn aussprechen?
Werden Sie sich für schärfere Anforderungen an die energetische Sanierung von Bestandsimmobilien und für schärfere CO2-Grenzwerte und Abgaswerte von PKW und LKW einsetzen?
Wie werden Sie sich in der Frage der grünen Gentechnik positionieren?
Für eine kurze Antwort auf meine Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Piehlmeier
Sehr geehrter Herr Dr. Piehlmeier,
Sie haben mir einen umfassenden Fragenkatalog aus dem Bereich der Umweltpolitik mit der Bitte um kurze Beantwortung vorgelegt. Dieser Bitte versuche ich nachzukommen.
Frage 1
Nein. Die SPD hält am gesetzlich vereinbarten Atomausstieg bis 2021 fest. Wir glauben allerdings nicht, dass gleichzeitig auf eine Nutzung fossiler Energieträger verzichtet werden kann. Dabei sollen alte, ineffiziente Kohle- und Gaskraftwerke durch neue und effizientere ersetzt werden. Eine flexiblere dezentrale Energieversorgung wird ebenso angestrebt wie ein Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Das Beispiel der Münchner Stadtwerke hat zwar gezeigt, dass die Umsetzung ehrgeiziger Klimaschutzziele durch den konsequenten Ausbau regenerativer Energieträger in relativ kurzer Zeit möglich ist, einen zeitgleichen Ausstieg aus Atomkraft, Kohle und Gas halte ich in in den nächsten Jahren für nicht leistbar.
Frage 2
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen von 130 km pro Stunde beschlossen. Die Einführung einer Kerosinsteuer zur Begrenzung der schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs würde ich befürworten. Sie müsste allerdings auf europäischer Ebene geregelt werden.
Frage 3
Ja. Ich halte die Beimischung von Agrardiesel aus den von Ihnen angeführten Gründen für umweltpolitisch schädlich und außerdem überflüssig. Der Anbau von Pflanzen als Energieträger tritt zudem in Konkurrenz zum Anbau von Nahrungsmitteln und verstärkt regional Armuts- und Hungerprobleme.
Frage 4
Die SPD plant ein Pilotprojekt zur Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Einführung von kommunalen Flächenzertifikaten. Gegen die fortschreitende Zersiedlung nicht nur des Umlands von Großstädten, sondern zusehends auch des ländlichen Raumes wären verbindliche Regionalpläne am effektivsten. Der aktuelle Vorschlag der Bayrischen Staatsregierung zu einer Neufassung des Landesentwicklungsprogramms, der den Flächenverbrauch fördern statt reduzieren würde, wird von der SPD abgelehnt.
Frage 5
Die SPD hat mit ihrem Programm "Nationales Naturerbe" und der nationalen Biodiversitätsstrategie den Naturschutz in Deutschland gestärkt. Die SPD plant darüber hinaus eine Investitionsoffensive Naturschutz. Die stärkere Ausrichtung der Agrarpolitik an ökologischen Gesichtspunkten zum Schutz von biologischer Vielfalt, Böden und Wasser wird von der SPD seit vielen Jahren vertreten.
Frage 6
Ja. Die Münchner SPD hat alle bislang vorgelegten Vorschläge zu einer Privatisierung oder Teilprivatisierung der Bahn abgelehnt und vertritt den Ausbau des Umweltverbunds in allen damit verbundenen Teilaspekten.
Frage 7
Die Neufassung der EnEV stellt bereits hohe Anforderungen an den Neubau und die energetische Sanierung von Bestandsimmobilien. Die Stadt München fördert die Umsetzung dieser ehrgeizigen Ziele politisch und finanziell. Ob eine weitere Anhebung der Grenzwerte zum gewünschten Klimaschutzziel führt, muss laufend überprüft werden. Insbesondere bei der Sanierung von Bestandsimmobilien kann ein zu hoch gestecktes Ziel kontraproduktiv sein, da notwendige Sanierungen von den Hauseigentümern dann ganz unterlassen werden oder in voller Höhe auf die Mieten umgelegt werden.
Was die Abgaswerte von PKWs und LKWs betrifft, wäre es schön gewesen, wenn sich die Neuregelung der Kfz-Steuer und der Umweltprämie stärker daran ausgerichtet hätten.
Frage 8
Ich halte die Grüne Gentechnik für überflüssig. Sie wird von der Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher weder gewollt noch akzeptiert, sie löst keine Hunger- und Armutsprobleme, die Risiken sind unüberschaubar und nicht zuletzt führt sie zu einer Abhängigkeit der Erzeuger von der Agroindustrie.
herzliche Grüße,
Claudia Tausend
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