Frage an Claudia Tausend von Christian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Seit heute ist der TTIP-Leseraum [1] verfügbar. Was planen Sie sich im
Leseraum anzuschauen?
Sehr geehrter Herr Dähn,
ich habe mir bereits einen Termin für den TTIP-Leseraum in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags reservieren lassen. Besonders interessiert mich, inwieweit bisher soziale und ökologische Nachhaltigkeit in den Texten verankert wurde. Auch möchte ich mich über den derzeitigen Stand der Verhandlungen bei der regulatorischen Kooperation und der öffentlichen Beschaffung informieren.
Der Investitionsschutz - sicherlich das umstrittenste Thema des TTIP-Abkommens - wurde ja seit dem Aussetzen der Beratungen im März 2014 bei den Verhandlungen nicht mehr besprochen, auch eine Antwort von US-Seite auf den Vorschlag eines Investitionsgerichtshofs durch die EU-Kommission liegt noch nicht vor. Sobald dieses Thema auf die Tagesordnung einer Verhandlungsrunde kommt, möchte ich selbstverständlich Einsicht in die Verhandlungsdokumente dazu nehmen.
Mit herzlichen Grüßen
Claudia Tausend
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