Frage an Claudia Tausend von Stefan K. bezüglich Bundestag
Mich würde interessieren, was Sie zur Verkleinerung des Bundestages bisher beigetragen haben bzw. noch vor haben, beizutragen. Unterstützen sie die taktischen Spiele und das Aussitzen der "großen" Fraktionen oder vertreten Sie die Interessen ihrer Wähler?
Sehr geehrter Herr K.,
die SPD-Bundestagfraktion hat bereits im März 2020 einen kurzfristig umsetzbaren Vorschlag zu einer Deckelung der Abgeordnetenzahl auf 690 Mandate gemacht, den ich in meiner Antwort an die inhaltlich ähnliche Frage von Herrn L. vom 26.5.2020 ausführlich erläutert habe. Ich bitte Sie, sich diese Antwort anzuschauen.
Wie ich auch in meiner Antwort an Herrn L. bereits erwähnt hatte, war es ein interner Streit zwischen CSU und CDU, der den gesamten Bundestag in einer Lösung der Wahlrechtsreform blockiert hat. Sowohl von Seiten der Opposition wie auch von uns gab es interessante Vorschläge, aber insbesondere die CSU hat alles abgeblockt, ohne selbst etwas zur Debatte beizutragen. Wir sind aber weiterhin jederzeit gesprächsbereit und ich bin sicher, dass wir noch rechtzeitig eine Lösung finden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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