Sehr geehrter Herr W.,

das Elterngeld wurde eingeführt als familienpolitisches Gleichstellungstellungsinstrument, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beider Elternteile zu verbessern. Es ist keine Sozialleistung. Dementsprechend ist auch eine Kürzung, wie sie von der Bundesfamilienministerin vorgeschlagen wurde, schwierig. Zur Einordnung muss aber gesagt werden, dass es sich bei dem Vorschlag um 150.000 Euro zu verteuerndes Einkommen handelt, was dann ein nochmals höheres Bruttoeinkommen voraussetzt - oftmals um die 200.000 Euro. Somit sind selbst in München nur sehr wenige Familien tatsächlich betroffen.

Wir wollen nicht Familienleistungen kürzen, sondern die Bedingungen für Familien verbessern! Ein Vorschlag ist dabei die Abschaffung des schon lange nicht mehr zeitgemäßen Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen bei Einführung eines Familiensplittings.

Auch eine Reform des Elterngelds ist nötig. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns erfolgreich für einen Ausbau des Elterngelds eingesetzt. Dies sollten wir umsetzen. Ein Vorschlag aus der SPD ist das sogenannte 6+6+6-Modell. Details dazu finden Sie hier: https://vorwaerts.de/artikel/666-modell-spd-elterngeld-veraendern-will

Der Haushalt wird im September verhandelt, dabei kommt dann auch der Vorschlag aus dem Bundesfamilienministerium in den Bundestag. Wir werden den Vorschlag unter gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten kritisch diskutieren und auch mit anderen familienpolitischen Maßnahmen abwägen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Tausend