Frage an Claudius von Rüden von Benjamin H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr von Rüden,
zwei Fragen habe ich Ihnen bereits gesendet. Auf Bitte von Abgeordnetenwatch kommen die übrigen Fragen hier gesammelt. Vielen Dank für Ihr Antworten.
3. Freihandelsabkommen: Was ist Ihre persönliche Meinung zu TTIP, CETA und zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?
4. Bebauungspläne: Wie können die letzten größeren Grünflächen erhalten werden? Sind Sie für Bebauungspläne, die der vorhandenen Bebauung gerecht werden?
5. Umwelt- und Naturschutz: Lärmschutz, Luftreinheit, Klimaschutz und Naturschutz - was wollen Sie zuerst verbessern?
6. Energiewende: Wie können Endverbraucher Windstrom nachts günstig speichern; kann Hamburg Energie variable Stromtarife einführen?
7. Flüchtlinge: Wie können wir HamburgerInnen unsere Verantwortung wahrnehmen?
8. Bildung oder Kultur: Welches Projekt liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?
9. Wirtschaft: Wie können wir den lokalen Einzelhandel stärken und in den Stadtteilzentren mehr Aufenthaltsqualität erreichen?
Sehr geehrter Herr H.,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
3. Freihandelsabkommen sind generell zu begrüßen. Sie sichern und erhöhen die Lebensqualität vieler Menschen vor allem auch in einer Handelsstadt wie Hamburg. Dennoch ist die Kritik an TTIP und CETA berechtigt und eine bedingungslose Zustimmung darf und wird es nicht geben. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass weiterhin die demokratisch legitimierten Parlamente entscheiden und errungene Rechte z.B. auf dem Gebiet des Arbeitsrechts oder des Umweltschutzes nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden können.
4. Bebauungspläne: Das Beispiel des Anfang des Jahres in Kraft getretenen Bebauungsplanes zur Osdorfer Feldmark zeigt, dass die Politik den Willen und die Kraft hat, Landschaftsschutzgebiete langfristig zu erhalten und vor Bebauung zu schützen.
5. Umwelt- und Naturschutz: Hier kann es kein Ranking geben. Alle genannten Bereiche sind wichtig. Eine eventuelle Beeinträchtigung von Umwelt- und Naturschutz muss bei der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.
6. Energiewende: Mit der Frage nach der Nachtspeicherung von Windstrom habe ich mich bislang nicht explizit beschäftigt und kann daher keine Antwort geben.
7. Flüchtlinge: Es gibt eine große Hilfsbereitschafft von Hamburgerinnen und Hamburgern für die wachsende Zahl von Flüchtlingen in unserer Stadt. Das ist großartig und verdient nicht nur Respekt, sondern auch Unterstützung seitens der Behörden und der Politik. Das Bezirksamt koordiniert die Flüchtlingshilfe mit den verantwortlichen Stellen. In Bahrenfeld wurde dafür ein Quartiersmanager eingestellt.
8. Bildung oder Kultur: Als Vater von zwei Kindern ist bei mir das Thema Bildung an Schulen und Kitas sehr präsent. Aber natürlich ist die Förderung kultureller Einrichtungen ein wichtiger Bestandteil von Bildungs- und Sozialpolitik und hat im politischen Raum zu Recht einen hohen Stellenwert.
9. Wirtschaft: In Hamburg gibt es sogenannte Business Improvement Districts (BID), öffentlich-private Partnerschaften, bei denen Grundeigentümer mit Ihrem Geld und in Abstimmung mit der Stadt öffentlichen Raum (um)gestalten können. Ziel ist die Stärkung der Einzelhandelsstandorte. Dieses Instrument der Stadtteilentwicklung ist in Hamburg sehr erfolgreich. In Kürze wird es mit dem BID Waitzstraße auch in Altona ein erstes BID geben.
Mit freundlichem Gruß
Claudius von Rüden
Weitere Fragen an Claudius von Rüden
(...) Der im Zeitungsartikel thematisierte Plakatschwund kommt leider bei jeder Wahl vor und betrifft - soweit mir bekannt - alle Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
Sehr geehrter Herr H.,
(...) für meine Partei und auch für mich hat der Wohnungsbau absolute Priorität. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Politik, Verwaltung und Investoren sind gefordert, Flächen auszuweisen, die sich für Wohnungsbau eignen. (...)