Frage an Constanze Krehl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Constanze Krehl
SPD

Frage an Constanze Krehl von Snyx Xenhfr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

05. März 2019 - 16:41

Sehr geehrte Frau Krehl,

in Ihrer Antwort (14.09.18) auf die Frage von Herrn Schröder zu Ihrer Zustimmung zum Entwurf der EU-Urheberrechtsreform äußerten Sie die Hoffnung, dass die umstrittenen Regelungen zu Uploadfiltern im sog. Trilog beseitigt werden können. Nachdem nun im Ergebnis des Trilogs Uploadfilter nicht mehr explizit im Text genannt werden, diese aber weitgehend unwidersprochen als einzige Möglichkeit gesehen werden, Rechtssicherheit für Plattformbetreiber zu erlangen, möchte ich Sie fragen, ob Sie Ihre Haltung zu diesem Richtlinienentwurf noch einmal überdenken und dagegen stimmen werden. Ggf. würde ich Sie bitten, sich bei der Kampagne pledge2019.eu als Gegenstimme eintragen zu lassen.

Den Aufbau einer Infrastruktur, die grundsätzlich geeignet ist, eine sehr umfassende Inhaltskontrolle und damit letztlich eine Zensur im Netz zu ermöglichen halte ich für sehr bedenklich. Die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden dazu führen, dass die Bereitstellung solcher Uploadfilter sehr wahrscheinlich ausschließlich durch die großen Netkonzerne erfolgen und damit zu einer weiteren Stärkung der Marktstellung dieser Unternehmen und Behinderung kleiner europäischer Wettbewerber führen wird. Wir liefern künftig nicht nur Metadaten sondern auch einen erheblichen Teil aller ins Netzt geladenen Daten vorab "frei Haus" zur Prüfung an Google, Facebook etc., das ist sicherlich nicht im Interesse der Kreativen, deren Position gestärkt werden sollte.

Vielen Dank und viele Grüße
Falk Krause

Frage von Snyx Xenhfr

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