Frage an Cornelia Möhring von Kathleen K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Möhring,
ich bin schwer enttäuscht! Wie kann die Politik zulassen, dass die Hebammen systematisch ausgeblutet werden? Bereits seit Jahren ist diese Berufsgruppe, wie so viele Berufsgruppen im sozialen Bereich, deutlich unterbezahlt. Jetzt werden die Hebammen schutzlos dieser irrwitzigen Erhöhung der Haftpflichtprämien ausgesetzt - wieder einmal! Unsere Hebammen kämpfen ums Überleben und Frauen wird das Recht auf eine selbstbestimmte und interventionsarme Geburt aberkannt! Das kann doch nicht in Ihrem Sinne sein. Hebamme sollte kein Beruf sein, den man sich leisten können muss und eine selbstbestimmte, außerklinische Geburt kein Luxusgut.
Wie wollen Sie unseren Hebammen zur Seite stehen und ihre Ezistenz sichern?
Herzliche Grüße
Kathleen Klemm
Sehr geehrte Kathleen Klemm,
dass der Zustand unhaltbar ist, da sind wir einer Meinung und ich habe mich kürzlich zu den erneuten Erhöhungen der Haftpflichtversicherungen, auch mit Presseecho innerhalb Schleswig-Holsteins zu Wort gemeldet.
http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/haftpflicht-selbstaendige-hebammen-wird-unbezahlbar/
Dies ist allerdings, das ist mir klar, noch keine erschöpfende Antwort und ein Informationstropfen auf den heißen Stein. Sehen Sie dies zuerst als Hinweis, dass der brennende politische Klärungsbedarf auf unseren Tischen liegt und von uns sehr ernst genommen wird.
Mehrere Abgeordnete unserer Fraktion, die gute gesundheitspolitische Erfahrungen aus den Ländern mitbringen, wie meine Kollegin Wöllert aus Brandenburg, sind genau wie ich seit längerem im Gespräch mit Verbänden und Hebammen und auch derzeit und können feststellen, dass die wachsenden Probleme nicht länger zur Lösung an die Länder abgeschoben werden können, sondern hier eine bundespolitische Antwort aussteht.
Als die großen Proteste 2010 die Öffentlichkeit alarmierten, hatte unsere Fraktion bereits einen Antrag gestellt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702128.pdf und auch die Öffentlichkeit mit mehreren Anfragen (hier die Antworten der Bundesregierung von damals) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701680.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703377.pdf
informieren können.
Wir werden sind bemüht möglich schnell dazu erneut parlamentarische Initiativen zu entwickeln und ich möchte sie bitten, dies als eine Zwischenantwort zu verstehen. Erst in der kommenden Woche haben wir die erste mehrtägige Plenumswoche der 18. Legislatur vor uns. Da geht der "Dank" an die ewig verhandelnden Koalitionsparteien in spe, die hier einen politischen Problemstau verursacht haben, der aus meiner Perspektive schlicht verantwortungslos ist. Wir werden uns aber davon als Opposition nicht beirren lassen und die von Ihnen aufgeworfenen Probleme demnächst anpacken.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.