Frage an Cornelia Möhring von Henning P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Möhring,
welche Freiheit kann ein Arbeitsloser genießen, der sich nicht mal eine
Fahrt innerhalb Deutschlands leisten kann?
So sehe ich auch die FREIzügigkeit in Europa und andere Liberalisierungen
sehr kritisch. Da ich krank bin, finde ich kaum mehr einen Job.
Bei Focus heißt es:
"Arbeitsmarktforscher sehen auch für das Jahr 2014 keine Anzeichen für einen neuen Job-Boom in Deutschland.
Die Arbeitslosigkeit werde im kommenden Jahr allenfalls leicht sinken, geht aus der am Freitag veröffentlichten Jahresprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Konjunkturforschung (IAB) hervor. Für 2014 rechnet die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit durchschnittlich 2,901 Millionen Erwerbslosen. Das wären lediglich 37.000 Jobsucher weniger als im Jahresschnitt 2013. Trotzdem erwarten die Wissenschaftler 2014 eine Rekordbeschäftigung. Arbeitslose würden davon aber kaum aber profitieren. Vielmehr besetzten Unternehmen neu geschaffene Stellen zumeist mit gut ausgebildeten Zuwanderern aus Süd- und Osteuropa".
Quellennachweis für obige Meldung: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/arbeitsmarktforscher-auch-2014-kein-neuer-job-boom_aid_1114347.html
Warum soll ich für diese "Freiheit" sein? Ist das nicht nur ein "Verschiebebahnhof". Die Arbeitgeber suchen sich die Vitalsten, Jüngsten und Gesündesten aus, oder nicht?
Das mit der mangelnden Qualifikation kann bei mir kein Grund sein, denn ich kann eine 1 a-Ausbildung, ein Top-Abschlußzeugnis von 1,4 und sehr ordentliche Arbeitszeugnisse nachweisen. Warum also bekomme ich als Kranker keinen Job, Zuwanderer aber offensichtlich zunehmend? Soll ich ein Leben lang von knapp 400 Euro Hartz IV leben? Ich möchte arbeiten!
Statt die hier lebenden Obdachlosen u. Armen in Wohnungen/ Arbeit zu
bringen, höre ich nur noch von "Armutszuwanderern". Das sind doch keine
Menschen die zuvor in Slums wohnten, oder? Ist Deutschland nicht schon
dicht genug besiedelt?
MfG
Pitz
Sehr geehrter Henning Pitz,
dass das Arbeitslosengeld II nicht ausreichend ist für eine würdige Existenz, darin sind wir uns einig.
DIE LINKE hat sowohl im Bundestag, als auch vor Ort darauf aufmerksam gemacht, dass das Existenzminimum von der Bundesregierung bewusst kleingerechnet wird. Hier können sie zusammenfassend nochmal einen Artikel unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping nachlesen, wo die Rechentricks aufgeführt wurden: http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/taeuschen-tricksen-sparen/
In unserem Bundestagwahlprogramm haben wir deshalb erneut die Forderung aufgestellt, dass es eine sofortige Erhöhung der Regelsätze auf 500 € geben muss und alle Sanktionen gestrichen werden. In dieser Wahlperiode werden wir ein Konzept für eine sanktionsfreie Mindestsicherung entwickeln, die sicherstellt, dass niemand unter 1.050 Euro fällt. Um diese sinnvolle und die Menschwürde achtende Politik durchzusetzen, brauchen wir natürlich Verbündete, Vereine und Verbände, die Armutsbekämpfung ernst nehmen und wie wir, hier eine Kehrwende fordern. Wir brauchen keine Politik gegen Arme, sondern Politik gegen Armut.
Ihre Sicht darauf, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa Ihnen Chancen auf einen Job verbaut, teile ich allerdings nicht. Hier möchte ich zum einen gern auf Zahlen und Fakten verweisen http://www.linksfraktion.de/nachrichten/mythos-armutszuwanderung-zahlen-daten-fakten/
zum anderen doch festhalten, dass diese Stimmungsmache gegen Zuwanderung ein unerträgliches Ablenkungsmanöver von all den politischen Versäumnissen darstellt, die da u. a. heißen: keine Wiedereinführung der Vermögungssteuer, Bankenrettung statt Bankenregulierung, mangelnder Steuervollzug und Vieles andere.
Es war wohl zu allen Zeiten ein Teil des Politikmarketing der Herrschenden, Menschen gegeneinander auszuspielen, die sich lieber solidarisch gegen Machtmissbrauch und verfehlte Politik zur Wehr setzen sollten. An der Lage vieler Südeuropäischer Länder sind Deutschlands Unternehmen nicht unschuldig und die Politik Merkels erweist sich hier immer noch als gute Assistenz, ohne dass das oft gepriesene Wirtschaftswachstum bei allen ankommt. Die Armut-Reichtums-Schere klafft auch innerhalb Deutschlands immer weiter auseinander. Hier hat Politik versagt, also lässt sich auch politisch dagegen steuern. Wir werden da als Opposition dran bleiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.