Frage an Cornelia Möhring von Georg K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Möhring,
Auch wenn Sie sich bereits zur Problematik der Situation der Hebmmen in Deutschland mehrfach geäußert haben, möchte ich mich an Sie wenden, um zu erfahren, wie diese Diskussion derzeit im Bundestag geführt wird.
Nachdem am 25.03.2015 auch auf Ihren Antrag hin eine Anhörung zur Situation der Hebammen in Deutschland stattfand, die – so hat es für mich den Anschein – jedoch ohne jede Folge blieb, frage ich Sie, welche konkreten Gespräche und Maßnahmen geplant sind und wann damit zu rechnen ist, dass diese umgesetzt werden.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir schildern würden, wie die notwendige Diskussion insbesondere von Ihnen vorangetrieben wird und welche konkreten Maßnahmen Sie vertreten.
Mit den besten Grüßen,
Georg Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
Die Anhörung hat klar gemacht, dass der von Gesundheitsminister Gröhe geplante Regressverzicht, d.h. die Finanzierung von Behandlungskosten durch Schadensfälle innerhalb der Sozialversicherung, den Hebammen nichts bringt. Meinen ausführlicheren Bericht können Sie hier lesen: http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/wovon-traeumt-minister-groehe-nachts/
Aus diesem Grund hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz) in den Bundestag eingebracht, der die vollständige Streichung dieser Regelung vorsah. Bei der Verabschiedung des Gesetzes am 11. Juni 2015 wurde der Antrag jedoch abgelehnt.
Die Verhandlungen mit den Kassen zum Sicherstellungszuschlag stocken. Ein Berichtswunsch im Ausschuss für Gesundheit wurde zweimal von den Obleuten der Regierungsfraktionen verweigert! Wir werden ein drittes Mal nachhaken.
Eine grundlegende Lösung muss endlich gefunden werden. DIE LINKE fordert seit 2010 einen Haftungsfonds, um die Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen zu machen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.