Sehr geehrter Herr Bietenbeck-Hille,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich hoffe, ich kann Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten.
Zu Ihrer ersten Frage: Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit dem Einsatz zur Stabilisierung im Land beitragen. Mit dem Einsatz wird aber vor allem eine zutiefst korrupte Regierung unterstützt, die autoritär gegen im Land lebende Minderheiten vorgeht und selbst ein zentraler Teil der Probleme in Mali ist. Anstatt aber die Problemlage in Mali zu analysieren und politisch zu reagieren, wird erneut militärisch geantwortet. Damit wird sich nichts an der Situation für die in Mali lebenden Menschen verbessern. Und was ich wirklich skandalös finde: Die Bundesregierung verknüpft den Einsatz unverhohlen mit der Abwehr von Flüchtlingen. Sie nutzt die Bundeswehrsoldaten als Druckmittel auf die Regierung in Mali, um ein Abschiebeabkommen mit der EU durch zu setzen. Nicht zuletzt deshalb lehne ich wie meine Fraktion DIE LINKE diesen Einsatz ab.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Idee, die Türkei aus der NATO hinauszukomplimentieren finde ich charmant - allerdings wäre es noch sinnvoller, die NATO insgesamt aufzulösen. Druckmittel auf die türkische Regierung gibt es dennoch zu Hauf: Die Sicherheitskooperationen müssen beendet werden, ebenso wie die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an die Türkei. Die Soldaten der Bundeswehr sollten umgehend aus der Türkei abgezogen werden.

Zu der Frage, was DIE LINKE im Raum Husum macht: natürlich viel ;) Im Kreistag Nordfriesland sind wir mit einem Sitz vertreten und wir haben auch ein Mandat im Stadtverordnetenkollegium der Stadt Husum. Darüber hinaus arbeitet der LINKEN-Kreisverband Nordfriesland mit Bürgerinitiativen und Vereinen in der Region zusammen, beteiligt sich an Aktionstagen und Demonstrationen und vieles mehr. Über Aktuelles informiert der KV auf seiner Homepage, dort finden Sie auch Kontaktadressen falls Sie weiteres Interesse an der Arbeit der LINKEN vor Ort haben: http://www.die-linke-nordfriesland.de/nc/politik/aktuelles/

Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring