Frage an Cornelia Möhring von Henrietta S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Möhring,
im Corona-Maßnahmenpaket ist eine Erhöhung für 100 Euro für einen Zeitrahmen von 3 Monate für dieses Jahr enthalten. Diese Maßnahme ist moralisch zwar sehr löblich, aber kommt Realpolitisch bei allen Familien die entweder im vollen ALG 2 Satz liegen oder ein im umgangssprachlichen sogenannten Aufstocker Hartz 4 liegen, dass trotz Arbeit zur minimalen Lebenserhaltung benötigt wird, nicht an. Das Kindergelt gilt rechtlich als Einkommen und wird auf diese Sozialhilfen angerechnet und kürzt somit den Gesamtsatz der Familien auf die Minimalgrenze zurück. Defakto also ein Nullsummenspiel für diese Familien.
Diese Maßnahme dient folglich nicht dazu Ungleichheit zu verringern, sondern fördert diesen sogar und hängt die Bürger der Gesellschaft weiter ab, schafft somit eine noch größere Diskrepanz zwischen den Bürgern.
Wie gedenken Sie dieses Problem der Ausgrenzung und mutwilligen Vernachlässigung von Kindern mit sozioökonomisch schlechteren Bedingungen anzugehen?
Mit freundlichen Grüßen aus der Heide
Henrietta Schwartz
Sehr geehrte Frau S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Die Belastungen, der Familien wegen den Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zu tragen hatten, waren immens und sind sicherlich mit nachträglichen Geldgeschenken seitens der Bundesregierung nicht auszugleichen.
Dennoch, 300 Euro sind sicherlich für viele Familien ein kleiner Bonus, der hilfreich sein kann und ihnen etwas Handlungsspielraum ermöglicht. Die Bundesregierung hat bei dieser Maßnahme auch auf Druck der LINKEN darauf geachtet, dass die 300 Euro allen Familien zugutekommen, auch denen, die Unterstützungsleistungen vom Staat erhalten. In der Vereinbarung des Koalitionsausschuss steht explizit:
"Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes Kind werden die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet."
(Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=8 )
Bei Eltern mit einem höheren Einkommen wird der Bonus hingegen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Dadurch profitieren durch den Bonus sogar eher Gering- als Vielverdiener*innen.
Diese Zahlung gleicht aber natürlich nicht aus, dass Familien, Kinder und Jugendliche besonders hart von der Corona-Krise betroffen waren, insbesondere in armen oder von Armut bedrohten Familien. Menschen im Niedriglohnbereich und atypischen Beschäftigungsverhältnissen (Werkverträge, Minijobs, Schein- und Soloselbstständigkeit etc.) sind mit Jobverlusten und Einkommenseinbußen konfrontiert, die sie selbst nicht abfedern können. Das trifft besonders Frauen, die in diesen Berufen tätig sind.
Wenn es tatsächlich noch einmal zu weiteren Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie kommen sollte, dann müssen die Bedürfnisse von Familien, Kindern und Jugendlichen viel stärker in den Blick genommen werden als dies bei der ersten Welle der Fall war. Dazu raten auch unabhängige Studien.
Unsere Forderungen als LINKE lauten daher besonders in Bezug auf von Armut bedrohte Familien:
- einen Krisenzuschlag in Höhe von 200 Euro pro Monat pro Person auf die Grundsicherung sowie den Verzicht auf Sanktionen und Vermögensprüfungen;
- die Einführung eines Krisen-Elterngeldes, um Einkommensverluste durch notwendige Kinderbetreuung zu reduzieren;
- die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket als Teil der Existenzsicherung für betroffene Familien zur Verfügung zu stellen;
- die Steigerung der Bezugshöhe des Kurzarbeitergeldes für alle Beschäftigten auf mindestens 90 Prozent ihres Nettoentgelts;
- die unbürokratische und zügige Bewilligung des Unterhaltsvorschusses und nur hälftige Anrechnung des Kindergeldes darauf;
- die Gewährleistung von Teilhabeleistungen und kultureller Bildung trotz Corona (kostenlose Online-Angebote öffentlicher Bibliotheken, nach Möglichkeit Training in Sportvereinen, Unterstützung bei Musikschulangeboten durch kostenlose Instrumentenausleihe etc.);
- die langfristige Einführung einer Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu verhindern.
Ich hoffe allerdings sehr, dass wir einen zweiten Lockdown nicht erleben werden. Die Unterstützung von ärmeren Familien, Kindern und Jugendlichen ist aber natürlich auch unabhängig von Corona ein sehr wichtiges Anliegen der LINKEN.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
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Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.