Frau Möhring, Unterstützen Sie eine Prüfung der AfD im Rahmen eines möglichen Parteienverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht? Werden Sie sich aktiv für eine solche Prüfung engagieren?
Sehr geehrte Frau Möhring,
Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Leider sehen wir erneut, wie bereits zuvor in anderen europäischen Ländern eine wiedererstarken von rechtsradikalen Parteien und Positionen. In Deutschland hat die AfD mittlerweile Umfragewerte von teils über 25% und ist damit eine reale Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es ist bei diesem Hintergrund dringend geboten die Verfassungsmäßigkeit dieser Partei zu prüfen.
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.