Frage an Cornelia Möhring von Magret B.
Guten Tag Frau Möhring,
herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Fragen zum BW-Einsatz in Syrien.
Dazu noch eine Nachfrage. Wenn es denn unterschiedliche Rechtsauffassungen zur völkerrechtlichen Legitimierung gibt, gibt es auch den Versuch, diese mit einer Klage zu klären? Wenn nicht, warum?
Freundliche Grüße,
Magret Bonin
Sehr geehrte Frau Bonin,
tatsächlich hat die Linksfraktion im Mai diesen Jahres eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (Aktenzeichen: 2BvE 2/16). Allerdings muss hier erst geklärt werden, ob eine sog. Organklage (die Rechte der Fraktion müssen betroffen sein) überhaupt zulässig ist und dann erst kann über die völkerrechtliche Legitimität verhandelt werden.
Möglicherweise findet eine öffentliche Verhandlung in den nächsten Monaten dazu statt, dies wurde vom Gericht jedoch noch nicht entschieden.
Ein Artikel dazu http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-im-ausland-linke-klagen-gegen-syrien-einsatz/13767264.html
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.