Sehr geehrter Herr Heimberg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Klimaschutz. Immer häufiger wird uns auch in Deutschland klar, dass sich das Klima verändert – mit all seinen negativen Auswirkungen. Der Starkregen und die Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg haben viele Menschen ihr Leben, ihre Existenz und ihr Heim gekostet. Diese klimatischen Veränderungen mit Extremwetterlagen fügen sich ein größeres Bild, das wir weltweit beobachten können.

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir bereits in dieser Wahlperiode auf einen deutlich besseren Klimaschutz hingearbeitet und mein Dank gilt an dieser Stelle unserer Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem gesamten Haus, die mit dem Klimaschutzpaket weitreichende Maßnahmen erlassen hat. Das Klimaschutzpaket setzt sich aus vier großen Bausteinen zusammen. Sie greifen ineinander und sorgen dafür, dass wir unsere Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen. Dafür investiert der Bund bis 2023 insgesamt 54 Milliarden Euro zusätzlich.

Förderung
- Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038 bei gleichzeitiger Strukturförderung mit rund 40 Milliarden Euro für betroffene Regionen.
- Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ziel: ein Anteil von 65% bis 2030.
- Verlängerung und Ausbau der Kaufprämie für E-Autos – vor allem für Klein- und Mittelklasse-Wagen + 1 Million Ladesäulen bis 2030.
- Günstigere Bahntickets durch Reduzierung der Mehrwertsteuer.
- Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr + Einführung des 365-Euro-Tickets in zunächst 10 Modellstädten.
- Mehr Geld für Radwege.
- Bessere Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
- 40%ige Förderung beim Austausch einer alten Ölheizung gegen eine klimafreundliche Anlage.
- Hilfe für Böden, Wälder und Moore, weil sie das Klima schützen.

Klare Regeln
- Klimaschädliche Ölheizungen dürfen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden. Nur in wenigen Ausnahmefällen wird dies noch gestattet – wenn technisch keine Alternative möglich ist.
- Beim Wechsel von Gebäudeeigentümern wird eine Energieberatung verpflichtend.
- Tankstellen werden verpflichtet, Ladesäulen aufzustellen.

Die Lenkungswirkung des CO2-Preises
- 2021 startet das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis.
- Der Preis steigt von 10 Euro (2021) auf 20 Euro (2022), 25 Euro (2023), 30 Euro (2024) bis zunächst 35 Euro im Jahr 2025.
- Ab 2026 wird die jährliche Menge der Zertifikate reduziert, was den Preis weiter ansteigen lässt.
- CO2 wird also teurer und parallel wird sauberer Strom günstiger durch die Absenkung der EEG-Umlage. Zusätzlich wird das Wohngeld um 10% erhöht.

Verbindlichkeit, Transparenz und Kontrolle
- Jährliche Überprüfung der Zwischenziele für die CO2-Reduzierung – in allen Sektoren, also beispielsweise beim Bereich Verkehr oder bei Gebäuden.
- Gegebenenfalls wird dann schnell nachgesteuert – innerhalb von drei Monaten.

So erreichen wir verlässlich die Klimaschutzziele 2030. Doch mit dem BVerfG-Urteil sehen wir auch, dass wir als Gesetzgeber strengere Klimaschutzregeln aufstellen müssen. Als SPD wollten wir das bereits früher tun, konnten aber die Blockadehaltung der CDU/CSU nicht überwinden. Daher haben wir auch im Zukunftsprogramm deutlich gemacht, wie sehr uns der Klimaschutz als Gesellschaft verändern kann – ganz im positiven Sinne. Mit dem dringend notwendigen Klimaschutz verändert sich unsere Energieversorgung, wie wir produzieren und konsumieren. Unsere Kinder und Enkel sollen noch eine Welt haben, in der sie leben können. Nicht irgendwie, sondern gesund, in Wohlstand und Frieden.

Schon heute kommen knapp 50 Prozent des produzierten Stroms aus erneuerbaren Energien. Wir wollen jedoch bereits 2040 einhundert Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien produzieren und bis spätestens 2045 klimaneutral sein. Dazu wollen wir einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen abschließen. Gemeinsam setzen wir uns verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie und setzen sie auch um. Das führt auch zu mehr Klimaschutz in der Wirtschaft. Und das ist gut für sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Zum Beispiel werden wir Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen. Den Klimaschutz machen wir durch gezielte Investitionen in Infrastruktur und Innovationen auch in unseren großen Industriebranchen zum Jobmotor.

Doch müssen Energiewende und Klimaschutz für alle erschwinglich sein und nicht die abhängen, deren Budget bereits limitiert ist. Wir wollen keine Verbote oder Preistreibereien. Wir brauchen bezahlbare Alternativen, die ins Leben der Menschen passen. Wir wollen deshalb die Umlage auf den Strompreis, die alle für den Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit noch zahlen, bis 2025 abschaffen und stattdessen aus dem Bundeshaushalt finanzieren, wodurch die Strompreise deutlich sinken. Den neu eingeführten Preis auf den Verbrauch von CO2 für Heizkosten (Öl und Gas) sollen in Zukunft die Vermieterinnen und Vermieter tragen. Nur sie können in klimafreundliche Technologien investieren. Wir wollen außerdem, dass Ressourcen nicht länger verschwendet werden. Darum werden wir unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen und Recycling fördern. Mit einem klaren Plan machen wir ausreichend Rohstoffe für eine umweltfreundliche Produktion verfügbar.

Welche weiteren Maßnahmen wir als SPD umsetzen wollen, können Sie detailliert im Zukunftsprogramm der SPD nachlesen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

Sollten Sie weitere Fragen haben oder Informationen wünschen, können Sie sich jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dagmar Schmidt