Hallo Damian Boeselager, setzen Sie sich in Ihren Netzwerken auch für eine Prüfung des AfD-Verbots ein, wie es die aktuelle Petition https://innn.it/afdverbot fordert?
Wie steht Ihre Partei dazu? Danke vorab für Ihr Statement.
Volt Deutschland und ich unterstützen diese Prüfung. Eine Partei, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft ist, darf unsere deutsche und europäische Demokratie nicht von Innen heraus attackieren.
Das Parteiverbot ist die letzte Instanz, die Demokratie zu schützen und muss daher sehr genau geprüft werden.
Weitere Fragen an Damian Boeselager
Seit 5 Jahren kämpfen Volt und ich für eine Verbesserung der Transparenz im EP.
Über die letzten fünf Jahre habe ich hart dafür gearbeitet, Europa attraktiver für internationale Fachkräfte zu machen. Das habe ich über 3 Gesetze gemacht.
Ein pan-europäisches Energienetz, das aus ganz Europa für ganz Europa gespeist wird.
Wir setzen uns selbst hohe Standards und haben via interner Parlamentsgremien die Transparenzregeln verschärft und gestärkt.