Strebt die Linke weiterhin keine Regierungsbeteiligung an, auch nicht im Berliner Senat, oder galt die Aussage von Ramelow nur für die Bundestagswahl?
Nach aktuellem Stand wäre Rot-Rot-Grün ja im September eine vielversprechde Option - doch herrscht etwas Unsicherheit, wie ernst genannte Aussage aus dem letzten Jahr zu nehmen ist.
Die Linke Berlin strebt an, mit Elif Eralp die nächste regierende Bürgermeisterin zu stellen, also die Regierung anzuführen. Letztlich entscheiden die Wähler:innen in Berlin. Auch wenn wir nicht stärkste Fraktion werden, setzen wir auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Für uns sind Regierungsbeteiligungen allerdings kein Selbstzweck, uns geht es um die Inhalte, denn wir wollen nicht nur regieren, sondern verändern. Die Aussage von Bodo Ramelow aus dem letzten Jahr bezog sich nur auf die Bundestagswahl 2025. Auch Bodo Ramelow hat ja selbst zehn Jahre lang eine Landesregierung in Thüringen angeführt.
Weitere Fragen an Damiano Valgolio
Sie haben völlig Recht. Ich setze mich schon lange gegen den Abriss des SEZ in meinem Wahlkreis ein.
Wir, Die Linke und lokale Initiativen, fordern jetzt endlich die unabhängige Machbarkeitsstudie zu erstellen, um verschiedene Nutzungen - Sport, Wohnen, Schule - auf dem Gelände zu ermöglichen.
Insgesamt muss die Agrarwende darauf ausgerichtet sein, allen Menschen in der EU gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel zugänglich zu machen, ohne dabei die Chancen zukünftiger Generationen oder Menschen in anderen Ländern zu zerstören
Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden.