Sehr geehrte Frau K.,

ich kann Ihre Sorge verstehen. Auch mich treiben der grassierende Rassismus und das Erstarken faschistischer Gruppierungen und Parteien schon länger um. In der Vergangenheit habe ich mich deshalb beispielsweise gegen einen Laden der bei Neonazis beliebten Kleidermarke „Thor Steinar“ in der Petersburger Straße in Berlin Friedrichshain engagiert oder zuletzt öffentlich gegen die Ausrichtung eines Boxsportevents in Friedrichshain mit einem Boxer, welcher beste Verbindungen in die Hooligan-, Rocker-, und Naziszene hat, Stellung bezogen.

Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden. Ein solches Verfahren kann allerdings nur durch drei Institutionen auf Bundesebene angestrengt werden, denen ich nicht angehöre (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat). DIE LINKE wird jedoch auf allen Ebenen im Sinne eines Verbotes wirken. Mindestens genauso wichtig ist die landesweite Protestbewegung gegen AfD und Faschismus, die gerade begonnen hat. Die Demonstrationen von hunderttausenden Menschen sind ein wichtiges Zeichen. Auch die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Dzu gehört nicht nur die Prüfung eines AFD-Verbotes, sondern auch eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die den Menschen Sicherheit gibt und sie nicht in die Arme von rechten Rattenfängern treibt.

Mit antifaschistischen Grüßen

Damiano Valgolio