Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Meine Kollegin Sonja Eichwede, die für das Thema im Rechtsausschuss zuständig ist, hat dazu ein Statement abgegeben, dem ich mich vollumfänglich anschließen kann:

“In einem freiheitlichen Rechtsstaat muss die staatliche Gewalt gut ausbalanciert sein, keine Institution darf sie allein in ihrer Hand haben. Gewaltenteilung sichert Recht und Freiheit und unabhängige Gerichte sichern die Gewaltenteilung. An oberster Stelle das Bundesverfassungsgericht, das seine Aufgaben bisher bestens im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung erfüllt hat.

Es ist selbstverständlich, dass die demokratischen Fraktionen nach den Ereignissen der letzten Tage miteinander und mit Experten Gespräche führen und prüfen, ob und wie das Bundesverfassungsgericht und die Justiz insgesamt noch besser abgesichert werden müssen. Während ein großer Teil der Bevölkerung zurzeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert, ist es unserer Aufgabe als Gesetzgeber, unseren Rechtsstaat beständiger gegen Angriffe zu machen."

Die Institutionen unsere Demokratie müssen in der Lage sein, sich vor Verfassungsfeinde zu schützen. Im Falle des Bundesverfassungsgerichts steht außer Frage, dass seine Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein müssen.

Wir möchten das BVerfG als zentralen Pfeiler unserer Demokratie weiter absichern. Ich bitte um Verständnis, dass ich keine Zwischenstände zu diesen internen Diskussionen geben kann, versichere Ihnen aber, dass wir die öffentliche Diskussion hierzu eng begleiten und alle Vorschläge evaluieren.

Wir sind bereits auf die Union zugegangen, um gemeinsam das Grundgesetz entsprechend zur reformieren. Die Union ist hierzu aktuell aber nicht bereit.

Für mich ist das nicht nachvollziehbar – die Union stellt damit wahltaktische Spielchen über die Wehrhaftigkeit unserer Verfassungsorgane. Ich hoffe, CDU und CSU kommen hier schnell zur Vernunft und zum Verhandlungstisch zurück. Das Thema ist zu sensibel für parteipolitische Befindlichkeiten.

Gern verlinke ich Ihnen noch eine Antwort von mir auf eine frühere Frage zum Umgang mit Verfassungsfeinden und der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-baldy-was-tun-sie-persoenlich-dafuer-das-vertrauen-der-bevoelkerung-in-die-politik
Sie finden dort auch ein ausführliches Positionspapier von mir zu dem Thema.

Kommen Sie bei Rückfragen oder weiteren Anliegen gern jederzeit auf mich zu.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy

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Mitglied des Bundestages

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