Sehr geehrter Herr Caspary,
ich habe heute im BR5 Funkstreifzug über das Invetsitionsschutzabkommen Ihren Interview-Beitrag gehört, indem Sie als Argument brachten, dass wir in Deutschland wegen Arbeitsplätzen unbedingt die ausländischen Investitionen benötigen.
Nun, das ist eine klassische Aussage, die aber nur aus der Perspektive der global operierenden ausländischen Firmen richtig ist. Öffnet man den Fokus auf die gesamte Marktwirtschaft, dann liest man Sätze wie "Der Nutzen von Auslandsinvestitionen und die Ansätze, diese zu regeln, werden im Zusammenhang mit der Debatte um Globalisierung und Neoliberalismus kontrovers diskutiert.".
Darum frage ich Sie als EU-Parlamentarier:
- Haben wir das Problem des Investitionsschutzes innerhalb der EU schon gelöst, d.h. in allen Mitgliedsländern gelten dieselben Regeln?
- Relativiert nicht die Größe und Heterogenität eines Wirtschaftsraums wie der der EU die Bedeutung der Fremdinvestitionen für diesen?
- Schränkt eine binnenwirtschaftliche Dominanz einer Fremdinvestition (wie z.B. russisches Erdgas) nicht die politische Handlungsfreiheit ein?

Vielleicht hören Sie dies schon aus meinen Worten heraus: Mir erscheint das Festlegen gemeinschaftlicher Regeln innerhalb der EU eine Voraussetzung für entsprechend weitergehende Abkommen mit Nicht-EU-Wirtschaftsbereichen. Die EU-Aktivität (Parlament, Kommission) macht aber um diese schwierige Aufgabe einen möglichst großen Bogen, und versteckt sich hinter internationalen Verhandlungen, die dann auch praktisch durch den Hintereingang (indirekt) Regeln innerhalb der EU festlegen. Bei diesen Verhandlungen kann man sich dann auch einfach auf so globale Argumente wie "zum Schutz deutscher Arbeitsplätze benötigen wir Fremdinvestitionen" abstützen, - schade, dass die meisten EU-Bürger sich damit zufrieden geben.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Wolf