Frage an Daniel Gerber von Rima H. bezüglich Recht
Herr Daniel,
die aus Ägypten stammende Apothekerin wurde vor elf Jahren im Dresdner Landgericht Opfer eines rassistisch motivierten Mordes.
El-Sherbini, früher Mitglied in der ägyptischen Handballnationalmannschaft, hatte am 1. Juli 2009 als Zeugin gegen den Mann ausgesagt, der sie auf einem Spielplatz rassistisch beleidigt hatte, als sie ihn bat, die Schaukel für ihren dreijährigen Sohn freizugeben. Der Mann, der damals 29-jährige Alex W., beschimpfte sie, die ein Kopftuch trug, als Islamistin und Terroristin.
Während der Verhandlung vor dem Landgericht wegen dieses Auftritts zog er ein Messer aus seinem Rucksack und stach damit 16-mal auf die 31-jährige Frau ein, vor den Augen ihres Mannes und des gemeinsamen Kindes.
El-Sherbini war im dritten Monat schwanger, sie starb noch im Gerichtssaal. Ihrem Ehemann Elwy Okaz, der ihr als einziger im Saal zur Hilfe kam, wurde vom Täter Alex W. ebenfalls 16 Messerstiche beigebracht.
Was ist aus dem Täter Alex W. geworden? In welchem Maße kann ich mir seine Strafe vorstellen?
Es ging dabei unter anderem um fehlende Sicherheitsmaßnahmen – Taschenkontrollen wurden im Landgericht erst nach dem Mord eingeführt, obwohl W. El-Sherbini auch in einem Brief bedroht hatte – und die Lage nach W.s Angriff.
Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden im Landgericht Dresden eingeführt?
Die Mitglieder des Gerichts halfen El-Sherbini nicht, ein herbeigerufener Polizist zielte auf den helfenden Ehemann, nicht auf den Attentäter.
Welche Konsequenzen hatte es für die Mitglieder des Gerichts (Unterlassene Hilfeleistung) und dem Polizisten der den Ehemann mit seiner Schusswaffe lebensbedrohlich verletzte?
Gab es eine "Entschädigung" für die Familie El-Shirbini? In welcher Form?
Was hat das Land für Maßnahmen eingeführt um die muslimische Minderheit zu schützen v.a. muslimische Frauen?
Sehr geehrte Frau Hassan,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Viele Ihrer konkreten Fragen wurden durch
unseren innenpolitischen Sprecher Valentin Lippmann bereits beantwortet.
Auch ich kann Ihnen versichern, dass sowohl der Kampf gegen Rassismus
als auch gegen Gewalt an Frauen uns Grünen auf allen politischen Ebenen
sehr wichtig ist. Wir arbeiten beständig daran, in diesen Themenfeldern
Verbesserungen zu erreichen. Auch unsere grüne Justizministerin Katja
Meier hat diese beiden Problemfelder im Blick. Informationen zu
Gewaltschutz, Gleichstellung, Antidiskriminierung finden Sie auch auf
https://www.gleichstellung.sachsen.de/ .
Eine klare Haltung gegen Rassismus und Gewalt ist täglich auf´s neue
erforderlich. Seien Sie versichert, dass auch mir das ein wichtiges
Anliegen ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Gerber
Hier noch einmal die Antwort von Herrn Lippmann:
Die Ermordung von Marwa El-Sherbini ist ein schreckliches Ereignis mit
dem wir uns als GRÜNE immer wieder befasst haben. Es ist eine Mahnung
und eine Aufforderung an uns alle gegen Rassismus in unserer
Gesellschaft konsequent vorzugehen.
Ihre Fragen versuche ich, soweit es mir nach meinem derzeitigen
Kenntnisstand möglich ist, zu beantworten.
Das Strafverfahren gegen den Täter wurde am 11. November 2009 beendet.
Der Mörder erhielt lebenslange Haft. Die besondere Schwere der Schuld
wurde anerkannt.
Gegen den Bundespolizisten, der im Zuge des Messerangriffes die Schüsse
gegen den Ehemann abgegeben hatte, wurden Ermittlungen geführt. Die
Staatsanwaltschaft Dresden teilte im Dezember 2009 mit, dass die
Ermittlungen eingestellt werden, da diese keine vorsätzliche oder
fahrlässige Körperverletzung nachweisen konnten. Die Familienangehörigen
von Marwa El-Sherbini haben Schadensersatzansprüche gegenüber dem Land
geltend gemacht. Genaueres ist mir dazu aber derzeit nicht bekannt.
Seit dem Mord wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht: die Gerichte
wurden mit Sicherheitsschleusen ausgestattet und die Kontrollen an den
Eingängen verstärkt. Taschenkontrollen und Metalldetektoren bildeten bis
dahin eher die Ausnahme in sächsischen Gerichtsgebäuden.
Wir Grüne haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Islamfeindlichkeit
entschieden entgegenzutreten und konkret den Ausbau des
Diskriminierungsschutzes, Stärkung der Beratungsstrukturen sowie der
Weiterentwicklung der sächsischen Strategie zum Schutz vor
Diskriminierung festgeschrieben.
Um die muslimische Minderheit im Land zu schützen haben wir uns auch
immer wieder für die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen vor Moscheen
eingesetzt. Bei den Sprengstoffanschlägen auf eine Dresdner Moschee im
Jahr 2016 haben wir eine schnelle Strafverfolgung und die Erhöhung der
Sicherheitsmaßnahmen gefordert.
Neben den sicherheitsrelevanten Fragen ist es wichtig konsequent gegen
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vorzugehen. Wir wollen, dass
der Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöht wird.
Gleichzeitig sehen wir die Förderung der Zivilgesellschaft als einen
zentralen Anker, um effektiv gegen Rassismus in unserer Gesellschaft zu
kämpfen. Wir arbeiten mit den Koalitionspartnern an der Umsetzung eines
Gesamtkonzeptes gegen Rechtsextremismus, welches auch den Schutz
religiöser Einrichtungen beinhalten soll. In der nächsten Plenarsitzung
wird auf unser Drängen hin ein Antrag der Koalition zum „Gesamtkonzept
gegen Rechtsextremismus“ behandelt werden. Sie können diesen hier
nachlesen:
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3032&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined
.
Marwa El-Sherbini's Andenken muss uns allen wichtig sein, weil es auf
brutale Weise zeigt, was Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anrichten
können. Wie sie vielleicht wissen, findet jährlich in Dresden eine
Gedenkwoche mit verschiedenen Veranstaltungen statt, u.a. eine
offizielle Gedenkveranstaltung im Landgericht Dresden an der ich in den
vergangenen Jahren mehrfach teilgenommen habe. Der Freistaat Sachsen
vergibt gemeinsam mit der Stadt Dresden das Marwa-El-Sherbini-Stipendium
an Studierende, die sich für Weltoffenheit und Toleranz engagieren.
Aktuell haben die GRÜNEN mit SPD und Linken im Dresdner Stadtrat
beantragt, die Grünfläche vor dem Landgericht in "Marwa El-Sherbini
Park" umzubenennen um nochmal ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus zu
setzen.
Wir brauchen diese Zeichen zur Erinnerung, um nicht zu vergessen.
Wichtiger aber ist, dass wir in unserem täglichen Handeln gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen müssen und das beginnt mit
einer klaren Haltung und einem deutlichen Aufrufen gegen Rassismus. Die
Ereignisse der letzten Jahre haben uns leider immer wieder gezeigt, wie
notwendig dies ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Gerber
Weitere Fragen an Daniel Gerber
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik in Wanken bringen will.
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik ins Wanken bringen will.
Wir Grüne und natürlich auch ich persönlich verurteilen die Todesurteile sowie andere gravierende Menschenrechtsverletzungen seitens des Regimes in Teheran.
Ein Thema, welches nicht in Vergessenheit gerät und geraten darf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion möchte gern mit Ihnen ins Gespräch kommen.