Sprechen Sie sich dafür aus, dass Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgt werden?
Mit der weltweiten Förderung und dem Transport von Öl für Verbrennungsmotoren und die Plastikherstellung wird der gesamte Planet zerstört. Der Ökozid, die weitreichende, langfristige und schwere Schädigung der natürlichen Umwelt und somit unserer Lebensgrundlagen, bleibt aber bisher für die dafür Verantwortlichen meist ohne Konsequenzen und nimmt kein Ende. Papst Franziskus oder Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès – die die Umweltzerstörung nicht länger hinnehmen wollen, setzen sich für die Änderung des Römischen Statuts als 5. Völkerrechtsverbrechen zur zukünftigen Ahndung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag ein.
Sprechen Sie sich dafür aus, dass Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgt werden?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das deutsche Strafgesetzbuch um den Straftatbestand des Ökozids erweitert wird?
Weitere Fragen an Daniel Günther
Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.
Im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen und eine Vielzahl finanzieller Herausforderungen bleiben auch künftig im Landeshaushalt umfangreiche Einsparungsmaßnahmen erforderlich.
Aufgrund dieser verfassungsrechtlich verbürgten besonderen Stellung haben die Beamtinnen und Beamten besondere Rechte aber auch Pflichten gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn.
die Nutzung der Ladesäulen ist per Erlass geregelt. Insgesamt gilt, die Landesverwaltung beteiligt sich aktiv am Ausbau der Ladeinfrastruktur in Schleswig-Holstein, um das Ziel des ersten klimaneutralen Industrielandes bis 2040 zu erreichen.