Warum haben sie im Koalitionsvertrag eine Generalklausel gefordert, die künftig bei Themen, die der Landesregierung nicht passen, Bürgerbegehren schlicht verbietet?
https://www.cdu-sh.de/sites/www.cdu-sh.de/files/docs/koalitionsvertrag_schleswig-holstein_2022-2027.pdf
Seite 82 bis 84: Bürgerbegehren
Seite 84, unten: Generalklausel, die jeden Grund zulässt Bürgerbegehren zu verbieten.
Das fühlt sich an wie das Gegenteil einer Demokratie (ohne Bürgerbeteiligung).
Warum haben sie so eine Klausel mit derart schwammigen Bedingungen, die jede Bürgerbeteiligung verbieten kann, gefordert?
Weitere Fragen an Daniel Günther
Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.
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Aufgrund dieser verfassungsrechtlich verbürgten besonderen Stellung haben die Beamtinnen und Beamten besondere Rechte aber auch Pflichten gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn.
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