Wie können Bürger:innen in Schleswig Holstein Umweltinformationen, Daten zum Gifteinsatz von Pestiziden und Nitrat, einsehen? Müssen Bürger:innen für ihr Recht klagen?
Eine im Juni 2021 vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung veröffentlichte Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes belegt bundesweit viel zu hohe Pestizidbelastungen von Kleingewässern und Flüssen.
In den 16 Jahren des CSU/CDU-Wirtshausrat-Diktat-Lobbyismus wurde den Umweltbehörden die Veröffentlichung dieser Daten untersagt.
Dem NABU ist es gelungen auf dem Klageweg über Verwaltungsgerichte Einsicht in diese Daten zu bekommen. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil klargestellt, dass es sich bei Daten zum Gifteinsatz um Umweltinformationen handelt, die für Bürger:innen zugänglich sein müssen. Was haben Sie bezüglich dieser Thematik für Bürger:innen getan? Müssen Bürger:innen für ihr Recht klagen, weil sie der 16-jährige CSU/CDU-Wirtshausrat-Diktat-Politik-Lobby weiter folgen?
Weitere Fragen an Daniel Günther
Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.
Im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen und eine Vielzahl finanzieller Herausforderungen bleiben auch künftig im Landeshaushalt umfangreiche Einsparungsmaßnahmen erforderlich.
Aufgrund dieser verfassungsrechtlich verbürgten besonderen Stellung haben die Beamtinnen und Beamten besondere Rechte aber auch Pflichten gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn.
die Nutzung der Ladesäulen ist per Erlass geregelt. Insgesamt gilt, die Landesverwaltung beteiligt sich aktiv am Ausbau der Ladeinfrastruktur in Schleswig-Holstein, um das Ziel des ersten klimaneutralen Industrielandes bis 2040 zu erreichen.