Sehr geehrter Herr G.,

 vielen Dank für Ihr Schreiben und die darin geäußerten Bedenken bezüglich des Beitrags „Überfüllte Züge und Verspätungen verärgern die Fahrgäste in MV“ von NDR MV Live am 22.07.2024.

 Wir teilen Ihre Kritik hinsichtlich der journalistischen Qualität des Beitrags. Wie Sie zurecht anmerken, wurde weder eine Stellungnahme der Deutschen Bahn oder eines anderes Eisenbahnunternehmens dargestellt noch die des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Besteller von Regionalverkehrsleistungen. Auch die weiteren von Ihnen genannten Punkte treffen aus unserer Sicht zu.

Insgesamt reiht sich der Beitrag ein in eine der Bahn gegenüber sehr kritische Berichter­stattung, in der zwar aktuelle Probleme dargestellt, jedoch Hintergründe und Ur­sachen, wie insbesondere die jahrelange finanzielle Vernachlässigung des Schienenver­kehrs in Deutschland, nicht oder nur beiläufig erwähnt werden, ohne die Folgen angemessen zu würdigen.

Daraus sich ergebende und aktuell nicht veränderliche Restriktionen wie begrenzte Kapazi­täten bei Material und Personal werden ebenso wenig behandelt wie Einschränkungen durch Baustellen, welche sich nicht vermeiden lassen, wenn der Zustand der Eisenbahninfra­struktur in unserem Land mittel- und langfristig verbessert werden soll.

Auch Ihre Auffassung, dass die Auslastung der Züge seitens der Deutschen Bahn relativ zu­treffend prognostiziert wird und im Internet einsehbar ist, so dass sie bei der Reiseplanung berücksichtigt werden könnte, ist selbstverständlich zutreffend. Allerdings muss die Politik auch immer das tatsächliche Handeln der Bevölkerung bei ihren Entscheidungen antizi­pie­ren und berücksichtigen.

 Daher greift es aus unserer Sicht zu kurz, wenn das Wirtschaftsministerium des Landes, wie in der schriftlichen Darstellung (unter https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/In-ueberfuellten-Zuegen-zum-Ferienbeginn-an-die-Ostsee-in-MV,bahn3396.html) ausgeführt, zum einen darauf verweist, auf Mängel des Vorjahres bereits reagiert zu haben, und zum anderen darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Bahn in erster Linie Nahverkehrsleistungen für Strecken bis 50 Kilometer für die Bürger in Mecklen­burg-Vorpommern bestellt und nicht Leistungen, um Reisende aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt an die Ostsee zu bringen. In Zeiten eines von der Politik einge­führten, propagierten und nur für den Nahverkehr geltenden Deutschland-Tickets ist die Argumentation, dafür sei allein die Bahn mit ihrem Fernverkehrsangebot zuständig, für ein in hohem Maße vom Tourismus abhängiges Bundesland wenig überzeugend.

 Als CDU-Fraktion in Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben wir von Beginn der Diskussionen um das Deutschland-Ticket gefordert, zunächst das Angebot im Nahverkehr, insbesondere für den ländlichen Raum, auszubauen, und erst im zweiten Schritt ein subven­tioniertes Nahver­kehrsticket einzuführen. Auf diese Weise hätten sich Bus- und Bahnunter­nehmen auf die zusätzliche Nachfrage einstellen können und wären nicht vor die Situation gestellt worden, ohne eigenes Verschulden von einer in Spitzenzeiten extrem gestiegenen Nachfrage über­fordert zu werden.

Wir werden uns auch in Zukunft gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Rückstellungen des Landes für den Schienenpersonennahverkehr in wirtschaftlich verant­wortungsvoller Weise für eine bedarfsgerechte Angebotserweiterung eingesetzt werden. 

 Bezüglich der journalistisch verbesserungsfähigen Berichterstattung des NDR möchten wir Sie ermuntern, diese auch gegenüber dem Sender selbst anzumahnen. Nur wenn möglichst viele Nutzer des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks anhand konkreter Beispiele eine höhere journalistische Qualität der Beiträge einfordern, wird diese eine bessere Berichterstattung bewirken, die letztlich auch zum Erhalt unserer Demokratie beiträgt.

 Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Peters, MdL

Fraktionsvorsitzender