(...) Das Rundfunkgebührengesetz ist allerdings ein Bundesgesetz, weshalb es als Landesregierung (in welcher wir GRÜNE uns allerdings auch - noch - nicht befinden), schwierig sein dürfte, darauf Einfluss zu nehmen. Aber ich werde mich dafür einsetzen, die aktuelle Monopolisierung von Google (und ähnlichen Konzernen) einzuschränken, soweit mir das möglich ist. (...)

(...) Auch ich kann die Ereignisse in Chemnitz nur von außen betrachten. Aber es ist in der Praxis nicht immer einfach, an verlässliche Informationen zu gelangen. (...)