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Welchen Zusammenhang (o. keinen) zwischen d. Annäherung d. Ukraine an d. NATO (s. Quelle) u. dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf d. Ukraine sehen Sie als Mitgl. Verteidigungsaussch.

Daniel Zerbin
AfD
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Frage von Thomas H. •

Welchen Zusammenhang (o. keinen) zwischen d. Annäherung d. Ukraine an d. NATO (s. Quelle) u. dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf d. Ukraine sehen Sie als Mitgl. Verteidigungsaussch.

Antwort von AfD

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Aus rein analytischer Sicht besteht für mich ein klarer sicherheitspolitischer Zusammenhang zwischen einer zunehmenden Integration der Ukraine in die NATO und der Eskalation der Konfrontation mit Russland. Dies ist aber für mich und sollte auch für jeden anderen keine völkerrechtliche oder moralische Rechtfertigung eines Angriffskrieges und insbesondere nicht des Russischen sein. 

Für mich und jeden Verteidigungspolitiker, der den primären Blick auf die berechtigten Verteidigungsinteressen der Menschen in Deutschland hat, muss es unabdingbar sein, konsequent und emotionsfrei, die eindeutige Verantwortung Russlands für die militärische Aggression von einer nüchternen Analyse der sicherheitspolitischen Entwicklungen, die zu dieser Eskalation beigetragen haben, zu trennen.

Nicht nur zwischen zwei Personen können Handlungen und Aussagen beim einem sich hilflos fühlenden Gegenüber, in physische Gewalt umschlagen.

Hiergegen gilt es sich so weit wie möglich zu wappnen, um im Konfliktfall die angegriffenen Menschen gut zu schützen und auch um nicht erpressbar zu werden. 

Zugleich ist hier aber von Seiten der Außenpolitiker auch ein permanentes Monitoring der Reaktionen des Gegenübers nötigt, um ggfs. aufgekommene Missverständnisse direkt zu beseitigen und den Gegenüber nicht in eine, aus seiner Sicht, nur noch durch Gewalt zu lösende Lage zu bringen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Daniel Zerbin, MdB

 

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