Frage an Daniela Billig von Gerhard S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Billig,
sind Sie auch dafür, dass die betroffenen Anwohner weiter an den Kosten für die Straßensanierung durch das Straßenausbaubeitragsgesetz beteiligt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Segna
Sehr geehrter Herr Segna,
nein. Ich persönlich halte das Strassenausbaubeitragsgesetz, auf das Sie sich in Ihrer Frage beziehen, in der momentan gültigen Fassung für unbefriedigend. Grundsätzlich finde ich, dass Straßenbau ein Teil der öffentlichen Daseinsversorgung ist, für die nicht Privatleute zuständig sein sollten. Die momentane finanzielle Situation zwingt leider manchmal auch zu unangenehmen Lösungen. Aber wenn die Anwohnerinnen und Anwohner schon am Straßenbau finanziell beteiligt werden, dann müssen sie einen klaren Vorteil von Um- oder Ausbau der Straße haben. Außerdem ist in der momentanen Situation die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger ungenügend. Das gilt grundsätzlich für Baumaßnahmen in Deutschland, bei denen Bündnis 90/Die Grünen mehr Mitbestimmung und Mitentscheidung für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen wollen. Bei direkter finanzieller Beteiligung der Betroffenen muss das erst recht gelten.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniela Billig
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