Hallo Frau Evers, wie stehen Sie zu einem AfD Verbotsverfahren?
Die AfD ist, wenn man ihr Agieren betrachtet eine nationalsozialistische Partei, die mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie, diese zerstören will. Es braucht einen klaren Schutz der Demokratie per Verbot. Immer weiter beschwichtigen mit "sind doch nur Protestwähler" geht an der Problemdefinition vorbei. Ein Großteil der AfD Wähler wählt nicht Protest, sie teilen die totalitären Vorstellungen. Das ist ok, Denken bleibt frei. Es muss aber genauso klar sein, dass wer diese Gedanken praktisch umsetzen will, sich ausserhalb stellt und sanktioniert wird. Ein Verbot ist notwendig, um dies unmissverständlich klar zu stellen.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema eines AfD-Verbotsverfahrens. Als rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg möchte ich Ihnen meine Position darlegen.
Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund ist für mich klar: Es besteht Handlungsbedarf, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Ich stehe deshalb für ein AfD-Parteiverbotsverfahren ein. Ein solches Verfahren muss auf belastbarer rechtlicher Grundlage beruhen, darf kein symbolischer Schnellschuss sein und muss sorgfältig vorbereitet werden. Dabei ist es entscheidend, dass auch andere demokratische Parteien, insbesondere die CDU, sich zu einem Verbotsverfahren bekennen, um die notwendigen Mehrheiten im Bundestag oder Bundesrat zu ermöglichen.
Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich außerdem konsequent dafür ein, dass rechtsextreme Strukturen bekämpft, die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt und das Parteien- und Dienstrecht weiterentwickelt wird, um Verwundbarkeiten gegenüber verfassungsfeindlichen Kräften zu reduzieren. In diesem Zusammenhang ist mir besonders wichtig, dass im öffentlichen Dienst klare Maßstäbe gelten: Beschäftigte, die sich in Organisationen oder Parteien engagieren, deren Ziele gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, dürfen keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen. So sorgen wir dafür, dass unsere staatlichen Institutionen verfassungstreu und handlungsfähig bleiben.
Für mich gilt insgesamt: Wir müssen unsere Demokratie schützen und die Wehrfähigkeit ausbauen – sowohl durch ein mögliches Verbotsverfahren als auch durch konsequente Prävention und Kontrolle in staatlichen Strukturen. Dabei handeln wir rechtsstaatlich und zielgerichtet, nicht symbolisch, und stärken gleichzeitig die demokratische Kultur in Baden-Württemberg.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Wachsamkeit – gerade im zivilgesellschaftlichen Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen. Jede Stimme für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist in dieser Zeit von großer Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Evers, MdL
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Landtag Baden-Württemberg
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