Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klare Wortmeldung zur Helfergleichstellung. Ich teile Ihre Einschätzung: Die Helferinnen und Helfer des Roten Kreuzes, der Bergwacht, der DLRG sowie der Freiwilligen Feuerwehren leisten unverzichtbare Arbeit – oft unter hoher persönlicher Belastung und in Situationen, die unmittelbare Solidarität und Verlässlichkeit verlangen. Es ist deshalb eine Frage von Respekt und Gerechtigkeit, diese Einsatzkräfte rechtlich und praktisch gleichzustellen und verlässlich zu unterstützen.

Ich habe das Thema in den letzten Monaten aktiv begleitet und mich dazu mit Vertreterinnen und Vertretern des DRK, der Bergwacht, der DLRG sowie den freiwilligen Feuerwehren Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald ausgetauscht. Bei diesen Gesprächen wurde deutlich: Viele Ehrenamtliche wünschen sich nicht nur symbolische Anerkennung, sondern klare, verlässliche Regelungen für Freistellung, Verdienstausfall, Unfall- und Haftungsschutz sowie unbürokratische Kostenübernahmen — für die z.B. die Ausrüstung und Weiterbildungen, aber gerade auch für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während Einsätzen.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten Schritte unternommen, die in die richtige Richtung gehen, aber nach Ansicht vieler Ehrenamtlicher noch nicht ausreichen. Aktuelle Punkte, die bereits öffentlich diskutiert bzw. umgesetzt wurden oder im Gesetzgebungsverfahren stehen:

• Im Rahmen der Neugestaltung des Katastrophenschutzrechts plant das Land Verbesserungen, die explizit Aspekte der Helfergleichstellung behandeln — darunter familienfreundliche Regelungen wie die Erstattungsmöglichkeit von Auslagen für Kinderbetreuung oder Pflege während Einsätzen.
• Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Erhöhung bestimmter Ehrenamtsleistungen (z. B. eine Anhebung der Ehrenamtspauschale) sowie verbesserten Schutz für Spontanhelfende und eine unbürokratischere Kostenübernahme im Katastrophenfall vor. Diese Punkte sind Bestandteil der Debatten rund um das neue Landeskatastrophenschutzgesetz.
• Zusätzlich unterstützt das Land die Rettungs- und Sonderrettungsdienste finanziell: So wurden 2025 Fördermittel für den Rettungsdienst in den Regierungsbezirken vergeben; beispielhaft wurden Förderbescheide an ASB, DLRG und DRK übergeben. Solche Mittel stärken die Einsatzfähigkeit vor Ort.
• Auch aus anderen Landesetats fließen Mittel an Sonderrettungsdienste: Für die DLRG sind seit 2025 zusätzliche Fördermittel vorgesehen, die aus Landesfonds (z. B. Wettmittelfonds/Lotto-Mittel) bereitgestellt werden können.

Gleichzeitig haben die Verbände – unter anderem das DRK in Baden-Württemberg – deutlich gemacht, dass der vorliegende Entwurf noch nicht alle offenen Fragen löst und in Teilen nachgebessert werden muss (insbesondere bei allgemeiner Freistellung, Lohnersatz und der Gleichstellung bei allen Einsatzlagen). Diese Kritik nehme ich sehr ernst; sie zeigt, dass wir bei der Gesetzgebung präziser werden müssen, damit in der Praxis keine „Zweiklassenregelung“ bestehen bleibt.

Als Ihre Abgeordnete setze ich mich deshalb dafür ein,

• dass die Freistellungsansprüche und der Verdienstausfall für Helfende verbindlich geregelt werden,
• dass die Erstattung von Betreuungs- und Einsatzfolge-Kosten unbürokratisch möglich ist,
• und dass die Ehrenamtspauschalen sowie der Schutz für Spontanhelfende so ausgestaltet werden, dass sie die reale Belastung und die Bedürfnisse der Helferinnen und Helfer widerspiegeln.

Ich bleibe im Gespräch mit dem DRK, der DLRG, der Bergwacht und den Wehren in Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald und werde ihre konkreten Verbesserungsvorschläge in die parlamentarische Debatte einbringen. 

Herzlichen Dank noch einmal für Ihr Engagement und Ihre Mail — nur gemeinsam schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Menschen, die uns im Notfall zur Seite stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Abgeordnete Daniela Evers