Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Frage zur Lieferung von Taurus‑Marschflugkörpern in die Ukraine. Ich möchte Ihnen im Folgenden meine Haltung dazu darlegen.

Ich bin überzeugt, dass Deutschland die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen muss, die sie benötigt, um sich gegen Putins Barbarei zu verteidigen. Unter dem russischen Regime droht der ukrainischen Bevölkerung nicht nur Krieg und Zerstörung – das Massaker von Butscha ist ein eindrückliches Beispiel für die Brutalität, die das russische Militär an Zivilisten verübt. Russland verfolgt zudem das Ziel, die Ukraine in ihrer Kultur und Sprache komplett auszulöschen. Es gibt Berichte über Folter, Verschleppung, sexualisierte Gewalt und gezielte Tötungen. In dieser Realität ist es für mich moralisch geboten, der Ukraine präzise Unterstützung zu gewähren.

Das sehen meine Kollegen in der Grünen Bundestagsfraktion ebenso und sprechen sich daher für die Lieferung weitreichender Waffensysteme an die Ukraine aus. Dies schließt die Taurus-Lieferung mit ein. Die Taurus‑Lieferung ist aber kein Selbstzweck, sondern eine strategische Unterstützung: Ein präzises, weitreichendes Waffensystem wie der Taurus hilft der Ukraine militärisch und kann gleichzeitig den Druck auf Russland erhöhen, damit Russland endlich Friedensverhandlungen auf Augenhöhe zustimmt. 

Das aktuell fehlende Agieren der Bundesregierung birgt Gefahren. Denn die russische Regierung deutet dies als Schwäche. Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, riskieren wir nicht nur eine Schwächung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, sondern potenziell auch mehr Leid für die Zivilbevölkerung.

Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung: Deutschland muss eine Politik der glaubwürdigen Unterstützung verfolgen. Das heißt für mich konkret:

1. Wir müssen die Ukraine mit genau den strategischen Mitteln versorgen, die ihren langfristigen Verteidigungsspielraum erweitern – inklusive Präzisionssystemen wie dem Taurus.
2. Wir müssen diese Waffenlieferungen verantwortungsvoll gestalten, mit klaren Kontrollen, damit sie nicht missbraucht werden.
3. Wir müssen gleichzeitig politisch und diplomatisch alles daransetzen, Perspektiven für Frieden zu schaffen, aber dafür muss der politische und wirtschaftliche Druck weiterhin steigen, denn Putin versteht als Antwort nur politischen Druck und Stärke.

Die Situation in der Ukraine ist brutal, und die Bedrohung für die ukrainische Bevölkerung ist real: Verschleppung, Folter, Vergewaltigung, Tod. Daher können wir nur hoffen, dass der steigende Druck zu einem baldigen Erfolg führt und die russische Regierung zum Einlenken bewegt.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Frage und Ihr politisches Interesse. Eine solche Debatte ist in dieser Zeit dringend nötig.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Evers, MdL
Bündnis 90/Die Grünen, Landtag Baden-Württemberg