Stimmen Sie der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine zu?

Daniela Evers
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Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andrea Martina H. •

Stimmen Sie der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine zu?

Sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90,die Grünen

Die Lage sieht zurzeit so aus, dass der Bundessicherheitsrat über die Lieferung entscheidet und der untersteht noch Kanzler Olaf Scholz. Die Unionsfraktion ist mit ihrem Antrag zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bei der Bundestagsabstimmung am 14. März gescheitert.
Kanzler Scholz will keinen Weltkrieg riskieren, bitte stärken Sie ihm den Rücken statt dem Druck der Hasardeure in den Parteien nachzugeben.
Ihre Pflicht ist es, das Friedensgebot des Grundgesetzes einzuhalten, wonach Handlungen, die geeignet sind das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören verfassungswidrig und für Deutschland verboten sind (s. Art. 26 GG). Den Abgeordneten des Bundestages ist es untersagt verfassungswidrigen Handlungen zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Familie Simon und Andrea Martina H.

Daniela Evers
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