Frage an Daniela Kluckert von Mario S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,
ich schreibe gerade meine Bachelorarbeit zu den Jamaika-Sondierungen 2017. Um möglichst viele Eindrücke, Hintergründe und Ideen zu sammeln, habe ich mich entschlossen, Sie als gewählte/r Abgeordnete/r anzuschreiben. Dabei interessiert mich vor allem Ihre Meinung zu den gescheiterten Verhandlungen. Was könnte der Grund für das Scheitern sein? Welche Folgen machen Sie an dem Scheitern fest? Wie haben Sie die Verhandlungen und das Ergebnis verfolgt?
Welche Motivation gibt/gäbe es für Ihre Partei, in eine Regierung einzutreten und wie können Parteien wieder stärker die Gunst des Wählers erlangen? Welchen und wie viel Einfluss haben politische Parteien in Deutschland in der heutigen Zeit, auch im Vergleich zu anderen (europäischen) Ländern?
Abschließend würde mich noch interessieren, ob und inwiefern unser politisches (Wahl-)System in Zusammenhang mit der Thematik steht und wie es reformiert werden könnte.
Über Ihr Mitwirken würde ich mich sehr freuen. Falls Sie weitere Informationen (Links, Berichte etc.), wäre ich Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Jamaikaverhandlungen sowie einer möglichen Reform des Wahlrechts. Die Sondierungen im Jahr 2017 waren aus meiner Sicht von Beginn an kompliziert. Wir Freien Demokraten waren kompromissbereit und scheuten uns auch nicht davor, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Jedoch war in dem finalen Papier eine liberale Handschrift nicht zu erkennen. Uns war bewusst, dass wir mit knapp 11 Prozent nicht den Koalitionsvertrag diktieren können. Dennoch verlangten unsere Wähler, dass wir umsetzen, wofür wir stehen.
Weder mit den Grünen noch mit der Union waren wir uns in Themen wie der Digitalisierung, der Bildungspolitik, der Verkehrspolitik oder auch der Einwanderungspolitik einig. In der Öffentlichkeit wirkte es zwar oft so, als stünde man kurz vor der Einigung. Doch in Wahrheit war das Gegenteil der Fall. So wurden, sobald es ins Detail ging, Klammern gesetzt - und das nach fünf Wochen Sondierungen. Am Ende stand ein Vertag ohne konkrete Ziele und Visionen. Die für uns logische Konsequenz war es dann, die Verhandlungen abzubrechen.
Wir sind jederzeit bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sofern die Rahmenbedingungen stimmen. Am Ende kommt es darauf an, zu seinen Aussagen vor der Wahl zu stehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Bürger nach klaren Antworten auf politische Fragen suchen und Parteien sich auch nach den Wahlen selbst treu bleiben müssen. Nur wenn Parteien langfristig ehrlich und glaubhaft Politik machen, können sie die Gunst der Bürgers erlagen.
Als stellvertretende Landesvorsitzende des Berliner Landesverbandes der FDP habe ich mich in letzter Zeit intensiv mit unserem aktuellen Wahlrecht auseinandergesetzt und Ideen formuliert, wie man es verbessern kann. Auf Landesebne haben wir im März auf unserem Landesparteitag gemeinsam mit den Berliner Mitgliedern diesbezüglich einen Antrag beschlossen. Einige Ansätze wie zum Beispiel das Wählen ab 16 Jahren, könnten auch Bundespolitisch interessant werden. Unter https://www.fdp-berlin.de/partei/landesparteitag-2019/ (Damit Demokratie wehrhaft bleibt) können Sie sich den Antrag im Detail ansehen.
Ihre Daniela Kluckert
MdB-Büro Daniela Kluckert
Telefon: 030 22 77 93 30
Weitere Fragen an Daniela Kluckert
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Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.
Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen war und ist vorgesehen. Die EU-Kommission prüft gerade ein Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in meiner Ressortzuständigkeit. Ich bitte Sie daher Ihre Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu richten.