Sehr geehrter Herr de B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse an diesem Thema.

Bedauerlicherweise gelten Menschenrechte und Demokratie nicht in allen Ländern als selbstverständlich. Besonders in China sind diese Freiheiten massiv eingeschränkt und die Aggressivität der Regierung nimmt immer weiter zu.

Wir Freien Demokraten setzen uns für das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in China ein. Das ermöglicht den Menschen in Hongkong ein Leben mit Freiheitsrechten wie es im restlichen Teil Chinas nicht möglich ist. Dieses Prinzip wird durch Chinas kontroverses Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit nun stark eingeschränkt. Durch das Gesetz sollen chinesische Sicherheitsbehörden in der Sonderverwaltungszone eingesetzt werden, um vermeintliche „Sicherheitsrisiken“ zu minimieren. Dies gleicht einem Blankoscheck, der es Sicherheitskräften erlaubt, sämtliche Regierungskritiker mundtot zu machen. Wir als Fraktion wollen, dass sich die deutsche Regierung solidarisch mit den Bürgen in Hongkong zeigt. Zudem muss der Druck auf China weiterhin aufrechterhalten werden.

Zum Thema Moria: Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass alle Schutzsuchenden, die sich auf den griechischen Inseln befinden und die nach der Prüfung ihres Antrags eine Bleibeperspektive haben, einmalig und schnell innerhalb der EU auf die aufnahmebereiten Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Schutzsuchenden, deren Anträge bereits positiv beschieden worden sind, könnten bereits jetzt zügig innerhalb der EU auf die aufnahmebereiten Mitgliedstaaten verteilt werden.

Dauerhafte Einwanderer wollen wir wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig halten wollen. Wir setzen uns für ein Punktesystem ein, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Auch Flüchtlingen wollen wir so eine Einwanderungschance bieten. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie die anderen Fachkräfte aus dem Ausland.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kluckert