Guten Tag Frau Kluckert, werden Sie im Fall Ihrer Wahl die Opt-in Regelung für Briefkastenwerbung unterstützen?
Sehr geehrte Frau T.,
unserer Meinung nach sollen die Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich über den Erhalt von Werbemitteln bestimmten können. Die bisher geltenden Regelungen halten wir hierbei für ein bewährtes Instrument. Insbesondere auch vor dem Hintergrund sozialer Teilhabe (bspw. für Menschen ohne digitale Endgeräte) sowie den Interessen lokaler Gewerbetreibender oder der Kiez-/Clubkultur.
Weitere Fragen an Daniela Kluckert
Die Deutsche Bahn befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.
Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen war und ist vorgesehen. Die EU-Kommission prüft gerade ein Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in meiner Ressortzuständigkeit. Ich bitte Sie daher Ihre Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu richten.